Aufsichtsbehörde kassiert den eingebrachten Haushalt 2024 bevor der Kreistag Beschluss fassen kann
Die Kreisspitze mit Landrat Schellhaas (SPD), Schuldezernent Köhler (CDU) und Sozial- und Jugenddezernentin Sprößler (SPD) scheitert noch vor den Haushaltsberatungen im Kreistag an der Aufsichtsbehörde. Diese hat den Haushaltsentwurf als nicht genehmigungsfähig bewertet.
„Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums hat noch vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (04.12.2023) die Notbremse gezogen. Sie hat verfügt, dass zuerst ein genehmigungsfähiger Haushalt aufzustellen ist, bevor ein Beschluss gefasst werden darf. Das zeigt, welche Qualität der vom Finanzdezernenten Schellhaas eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hat. Er ist aus unserer Sicht ein Beleg dafür, dass die Kreisspitze den sachlichen und fachlichen Dialog mit der Aufsichtsbehörde aufgegeben hat und in der Kommunikation mit der Aufsicht und dem Kreistag versagt“, so Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Darmstadt-Dieburg. „In der Konsequenz sollte der Landrat seinen Entwurf zurückziehen und mit der Koalition aus SPD und CDU vor der Fortsetzung der Beratungen einen von der Aufsicht geprüften und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen“, so Grunwald weiter.
Das Regierungspräsidium bemängelt, dass man sich trotz der Hilfen durch das Land Hessen mit der sog. Hessenkasse zur Ablösung von Altkrediten in Höhe von 112 Mio. Euro und der bereits hessenweit höchsten Kreisumlage um keine dauerhafte Konsolidierung bemüht habe. Im Gegenteil, in allen Betriebsteilen die Investitionstätigkeiten weiter hochgefahren habe und in der Konsequenz die Schulumlage im Jahr 2024 nochmals angehoben werden solle. Das Regierungspräsidium stellt fest, dass damit die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen überschritten werden.
„Werner Schuchmann (SPD), selbst ehemaliger Bürgermeister von Ober-Ramstadt, hatte zusammen mit Nils Zeißler (CDU) für die Koalition noch in diesem Sommer eine Kreisumlage von 58 Prozent als rote Linie bezeichnet. Der aktuelle Entwurf übertrifft diesen Wert nicht nur, in den Folgejahren sind über 65 Prozent geplant. Nie ist die Kreisumlage so stark gestiegen und das Defizit größer gewesen als unter dieser Koalition“, so Grunwald, „und es zeigt, dass die Balance aus Investitionstätigkeiten, Verbesserung der Einnahmesituation und Einsparbemühungen aus dem Ruder gelaufen sind und SPD und CDU die Problemlösung in die Zukunft verschieben.“
Grunwald, der die GRÜNEN auch im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, kritisiert zudem, dass die Koalition den Vorschlag der GRÜNEN Kreistagsfraktion abgelehnt hat, die Haushaltskonsolidierung im Haupt- und Finanzausschuss aktiv mit Maßnahmen zu beraten, obwohl es einen dauerhaften Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierung“ gibt.
Der Initiativ-Antrag der GRÜNEN zur Leistungsfähigkeit der Kommunen mit dem Titel „Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert?“* wurde genauso abgelehnt. Und das obwohl sich fünf Bürgermeister mit ausführlichen Stellungnahmen zu den Auswirkungen auf ihre Kommune eindringlich an den Kreistag gewandt hatten, die Belastungen zu senken oder zumindest zu begrenzen.
Im aktuellen Verfahren zu den Haushaltberatungen 2024 liegen bereits wieder zwei Stellungnahmen von den Bürgermeistern der Kommunen Fischbachtal und Eppertshausen vor*, die deutlich machen, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.
Grunwald zieht das Fazit: „Insgesamt ist der Haushalt bereits gescheitert, bevor er gestartet ist. In einer insgesamt schwierigen finanzpolitischen Gemengelage herrscht damit erneut keine Planungssicherheit für die kommunale Familie. Eine erneute und lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung droht. Neue Projekte dürfen folglich nicht begonnen werden. Leidtragende sind nicht nur Vereine und Initiativen, sondern auch die Beschäftigten und viele Menschen im Kreis, die auf Kreismittel für versprochene Maßnahmen und Projekte warten.“
*weitere zitierte Vorlagen aus dem Parlamentsinformationssystem Landkreis Darmstadt-Dieburg:
Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert? – Gemeinsamer Antrag FW/UWG, FDP und GRÜNE
https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23043
Stellungnahmen der Gemeinde Eppertshausen zum Haushaltsentwurf 2024, Bürgermeister Helfmann (CDU): https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=24462
Stellungnahme der Gemeinde Fischbachtal zum Haushaltsentwurf 2024, Bürgermeister Thoma (SPD): https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=24476