Wirtschaft & Finanzen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koalition mit knapper Mehrheit – viel Ankündigung, wenig Verbindlichkeit

28. April 2026

Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen setzen CDU und SPD ihre bisherige Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg fort. Der politische Handlungsspielraum des Bündnisses wird damit deutlich enger. „Die Mehrheitsverhältnisse im […]

Nutzung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Antrag Grüne

10. Februar 202610. Februar 2026

Redebeitrag im Kreistag am 09.02.2026Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTOP 17, Vorlage 6316-2026/DaDi, Nutzung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg […]

Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nutzen

3. Februar 20263. Februar 2026

Die Zuwendungen aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 49,2 Millionen Euro eröffnen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg die Möglichkeit für zusätzliche Investitionen in die kommunale […]

Nutzung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg

13. Januar 202619. Januar 2026

Fraktionsantrag zur Sitzung des Kreistags am 09.02.2026Nutzung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg Beschlussvorschlag Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, […]

Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Verlustausgleich MVZ GmbH für das Jahr 2025

8. Dezember 202511. Dezember 2025

Redebeitrag im Kreistag am 08.12.2025Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTOP 8: Vorlage 6202-2025/DaDi, Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Verlustausgleich MVZ GmbH für das Jahr 2025Es gilt das gesprochene […]

Konzept für eine Nachnutzung des Klinikhochhauses Groß-Umstadt

15. September 202516. September 2025

Redebeitrag im Kreistag am 15.09.2025Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTOP 14, Vorlage 5521-2025/DaDi, Konzept für eine Nachnutzung des Klinikhochhauses in Groß-Umstadt Antrag FW/UWGTOP 14.1, Vorlage 5442-2025/DaDi, Änderungsantrag GrüneEs gilt […]

Berichte der Kreiskliniken und MVZ GmbH für die Kreistagsgremien vereinfachen, verstetigen und vereinheitlichen

18. August 202522. August 2025

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 15.09.2025Berichte der Kreiskliniken und MVZ GmbH für die Kreistagsgremien vereinfachen, verstetigen und vereinheitlichen Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, für die zuständigen Fachausschüsse für Klima, […]

Finanzpolitischer Offenbarungseid:

14. August 202520. August 2025

Regierungspräsidium muss Kreishaushalt massiv korrigieren Die vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) vorgelegte Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2025/2026 des Landkreises Darmstadt-Dieburg offenbart nach Einschätzung der Grünen Kreistagsfraktion das Scheitern der Finanzpolitik der SPD/CDU-Kreiskoalition. Das RP hat in […]

Infrastruktursondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen

16. Juni 202517. Juni 2025

Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 16.06.2025 Von: Torsten Leveringhaus, Mitglied Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTOP 12, Vorlage Nr. 5877-2025/DaDi, Infrastruktursondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen – Antrag GrüneTOP 12.1, Vorlage […]

Kommunale Finanzen nachhaltig sichern und langfristig verbessern

4. Juni 202511. Juni 2025

Infrastruktursondervermögen muss bei den Kommunen ankommen Die Grundgesetzänderung zur Modernisierung der Schuldenbremse eröffnet eine historische Chance: Mit dem neuen Infrastruktursondervermögen sollen in den kommenden zwölf Jahren über 500 Milliarden Euro […]

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