Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen setzen CDU und SPD ihre bisherige Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg fort. Der politische Handlungsspielraum des Bündnisses wird damit deutlich enger.
„Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sind so fragil wie lange nicht mehr. Das wird die Arbeit der Koalition spürbar beeinflussen“, heißt es aus Sicht der beiden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mirjam Glanz und Christian Grunwald.
„Zugleich wird sich zeigen, wie stark sich die SPD gegenüber einem deutlich erstarkten Koalitionspartner behaupten kann. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob es ihr gelingt, eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen oder ob sie weiter an Rückhalt in den Kommunen verliert. Die aktuellen Kräfteverhältnisse auf Bundes- und Landesebene nähren Zweifel daran. Insbesondere im Zuge notwendiger Haushaltskonsolidierungen dürfte es für die SPD schwierig werden, zentrale sozialpolitische Themen ihres Markenkerns durchzusetzen. Der vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und SPD zeigt zwar einzelne richtige Ansätze und viele wohlklingende Ankündigungen, bleibt aber an entscheidenden Stellen zu vage und unkonkret. Hinzu kommt, dass viele Vorhaben ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Statt eines klaren Aufbruchs sehen wir vor allem ein ‚Weiter so‘“, erklären Glanz und Grunwald.
Positiv werten die Grünen die geplanten Investitionen in Bildung sowie die Stärkung der Schulsozialarbeit. Die Maßnahmen zur schulischen Inklusion finden weiterhin die Unterstützung durch die Grünen im Kreistag.
Auch der Erhalt der Kreiskliniken in kommunaler Trägerschaft und der Ausbau von Beratungsangeboten im Pflegebereich sind wichtige Signale, an denen sich die Koalition messen lassen muss.
Gerade beim Thema Mobilität bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Anforderungen zurück. Bei den Straßenbahnprojekten nach Roßdorf/Groß-Zimmern und nach Weiterstadt kündigt die Koalition nach Vorliegen der Nutzen-Kosten-Untersuchungen lediglich an, die Ergebnisse gemeinsam mit den betroffenen Kommunen auszuwerten und zu prüfen. Ein klares politisches Bekenntnis zum Straßenbahnausbau, sofern die Untersuchungen einen volkswirtschaftlichen Nutzen nachweisen, fehlt weiterhin. Gleichzeitig werden im Koalitionsvertrag Angebotsanpassungen im ÖPNV als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung genannt, auch das sendet ein falsches Signal für die Verkehrswende.
Beim Thema Klimaschutz sehen die Grünen erhebliche Defizite: „Der Ausbau von Fotovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist ein umfassender Plan für einen klimaneutralen Landkreis mit konkreten Zielen, Zeitvorgaben und verbindlichen Maßnahmen“, kritisieren die Grünen.
Im Bereich Wohnen gibt es durchaus interessante Ansätze, von einem Förderprogramm für bezahlbaren Wohnungsbau über Systembauten bis hin zu Wohnungsgipfeln und einer stärkeren Unterstützung der Kommunen. Entscheidend wird aber sein, ob daraus mehr als Ankündigungen werden und tatsächlich bezahlbarer Wohnraum mit sozialen und ökologischen Standards entsteht.
„Der Landkreis steht vor tiefgreifenden Veränderungen, sei es durch den Klimawandel, steigende Lebenshaltungskosten oder den Druck auf die Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es mehr Mut, klare Prioritäten und verbindliche Maßnahmen“, so die Grünen Fraktionsvorsitzenden abschließend.
„Als größte Oppositionsfraktion werden wir die Arbeit der Koalition konstruktiv und kritisch begleiten und eigene Vorschläge für eine sozial gerechte und ökologische Entwicklung des Landkreises einbringen.“