Ein redaktioneller Gastbeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden
Mirjam Glanz (MdL) und Christian Grunwald
Die Bilder aus der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt haben viele Menschen in unserer Region erschüttert. Hakenkreuze, SS-Runen und weitere verfassungswidrige Symbole an einer Schule, einem Ort des Lernens und des Miteinanders! Dass Schülerinnen und Schüler deshalb zeitweise nicht am Präsenzunterricht teilnehmen konnten, macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um einen harmlosen Streich handelt, sondern um einen gezielten Angriff auf unsere demokratischen Werte.
Dieser Vorfall kommt leider nicht aus dem Nichts.
Seit Jahren beobachten wir bundesweit einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Recherchen zeigen, dass Hakenkreuze, rassistische Beleidigungen, rechtsextreme Propaganda und die Einschüchterung von Lehrkräften sowie Mitschülerinnen und Mitschülern zunehmen. Fachleute gehen sogar davon aus, dass viele Fälle gar nicht gemeldet werden. Da Schulen gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegeln, dürfen wir vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen.
Wer heute Hakenkreuze an Schulwände schmiert, greift nicht nur Gebäude an. Er greift die Werte an, auf denen unser Zusammenleben beruht: Freiheit, Menschenwürde, Respekt und Demokratie. Gerade deshalb ist es richtig, dass diese Tat konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Der Rechtsstaat muss deutlich machen, dass verfassungsfeindliche Symbole und Hetze keine Bagatellen sind.
Doch Strafverfolgung allein reicht nicht aus. Wir müssen uns ebenso die Frage stellen, wie wir verhindern können, dass junge Menschen überhaupt für rechtsextreme Ideologien empfänglich werden. Die Antwort darauf heißt: Demokratiebildung stärken.
Demokratie aber ist jedoch kein reiner Unterrichtsstoff aus dem Schulbuch. Sie wird erlebt, in der Schule, im Verein, in der Jugendarbeit und im täglichen Miteinander. Deshalb benötigen unsere Schulen ausreichend Zeit, Ressourcen und Unterstützung, um politische Bildung, Erinnerungsarbeit und Projekte gegen Extremismus nachhaltig umzusetzen. Lehrkräfte dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Sie brauchen Fortbildungen, Beratung und starke Partner an ihrer Seite.
Ebenso wichtig ist die Förderung von Programmen, die demokratisches Engagement stärken und jungen Menschen die Erfahrung vermitteln, dass ihre Stimme zählt. Wer erlebt, dass Demokratie funktioniert, ist weniger anfällig für die einfachen Antworten von Extremisten.
Demokratieförderung ist deshalb keine Nebensache. Sie ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes.
Der Vorfall an der Ernst-Reuter-Schule ist ein Warnsignal. Aber er kann auch ein Weckruf sein. Ein Weckruf dafür, dass wir unsere demokratische Kultur nicht als selbstverständlich betrachten dürfen. Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt, erklärt und gelebt werden.
Unsere Schulen müssen Orte bleiben, an denen Vielfalt respektiert wird, unterschiedliche Meinungen ihren Platz haben und Menschen lernen, Konflikte friedlich auszutragen. Gerade bei der Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit braucht es neben Schulen und dem Elternhaus auch starke lokale Unterstützungsstrukturen. Hier leistet die DEXT-Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention im Landkreis einen wichtigen Beitrag. Sie bietet kostenfreie Beratung, organisiert Informationsveranstaltungen und Workshops, vernetzt relevante Akteurinnen und Akteure und unterstützt Projekte zur Demokratieförderung. Damit ist sie eine wichtige Anlaufstelle für alle, die sich für ein demokratisches, respektvolles Miteinander einsetzen möchten.
Die Antwort auf Hass und Menschenfeindlichkeit darf niemals Wegsehen sein. Unsere Antwort muss mehr Demokratie, mehr Bildung und mehr Zusammenhalt sein.