Redebeitrag im Kreistag am 22.06.2026
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5: Vorlage 6363-2026/DaDi – Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg
Es gilt das gesprochene Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
um es vorweg klar und deutlich zu sagen:
Wir werden uns aus Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Patientinnen und Patienten enthalten.
Sie sind nicht – wie Schwarz-Rot in Berlin uns weißmachen will – das Problem, sondern Teil der Lösung. Wir stehen zu unseren Kreiskliniken und zum Standort Groß-Umstadt.
Doch wir verschließen die Augen nicht vor der Realität.
„Wir müssen bis 2027 durchhalten, dann greift die Krankenhausreform, dann haben wir Klarheit, dann verbessert sich die Situation“, hat der Landrat in den letzten beiden Jahren mantraartig verkündet. Wir haben dieser vagen Hoffnung nie vertraut und glauben, der Landrat tut dies inzwischen auch nicht mehr. Doch der Wirtschaftsplan bildet erneut genau diese Hoffnung ab.
Glaubt jemand hier im Saal, dass unsere Kliniken ohne weitere Einschnitte bei den Leistungsgruppen und dem Leistungsumfang auskommen werden? Nicht, weil wir wollen, sondern weil wir dazu gezwungen werden!
Glaubt jemand, dass die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten und die Bevölkerung dies nicht längst erkannt haben?
Der Wirtschaftsplan bildet diese Erkenntnis nicht ab.
Das neue Bettenhaus ist bezogen, das Hochhaus ist abgängig, da sind wir uns alle einig.
Aber glaubt jemand hier im Saal, dass wir den über zehn Jahre alten Plan zum Um- und Neubau des Klinikcampus noch so umsetzen werden?
Glauben Sie, Beschäftigte, Patientinnen und Patienten und die Bevölkerung wissen dies nicht auch oder wären überrascht, wenn wir dies so kommunizieren würden?
Für uns bildet das „Tetris-Spiel“ der derzeitigen Um- und Anbauten diese Erkenntnis nicht ab.
Die Schlange verschwindet nicht, nur weil das Kaninchen die Augen verschließt, aber es verschlechtert seine Chancen der Schlange zu entkommen. Das „kalte Sterben der Krankenhäuser“, wie es der Landrat nennt, geht nicht nur weiter, es zu beschleunigen ist von Schwarz-Rot gewollt.
Wir sind der Überzeugung, dass unsere Kreiskliniken gute Chancen haben der Schlange zu entkommen: 2025 wurden entgegen dem Bundestrend ca. 600 Fälle mehr behandelt als im Vorjahr, die Bewertungsrelationen um 10 Prozent gesteigert, der Fallschweregrad um 5 Prozent erhöht. Die Nachfrage ist da, doch Nachfrage um jeden Preis, um den Preis eines Defizits von 24 Millionen € hält auch unser wirtschaftlich starker Landkreis nicht aus.
Hätte vor zwei Jahren jemand hier die Schließung der Geburtsklinik gefordert, er wäre öffentlich an den Pranger gestellt worden. Dabei galt schon damals, dass unter 500 Geburten pro Jahr eine Geburtsklinik nicht wirtschaftlich tragbar ist. Kreißsäle umsonst gebaut, Mitarbeiterinnen enttäuscht.
Im letzten KUGI wurde die Schließung der Geburtsklinik aus den Reihen der Koalition als wichtiger Schritt zur Begrenzung des Defizits genannt. Die Erkenntnis ist da, doch der Mut zur Umsetzung fehlt dieser Koalition – noch.
Niemand hat erwartet oder erwartet eine einfache Lösung oder ein Patentrezept, doch ein „Weiter so“ ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Je früher wir damit beginnen, die Erkenntnisse in die Tat umzusetzen, umso größer die Chancen auf Erfolg, umso höher die Akzeptanz bei Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten und in der Bevölkerung.