Der Unterhaltsvorschuss ist keine bloße Formalität, sondern ein Schutzschild für Kinder und eine Stütze für Alleinerziehende in einer oft ohnehin belasteten Lebenslage. Wer keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhält, darf nicht ins Leere fallen. Statt Kürzungen braucht es Verlässlichkeit für Familien und mehr Konsequenz gegenüber leistungsfähigen, aber säumigen Unterhaltspflichtigen.
Vor dem Hintergrund der bundespolitischen Debatte über einen „effizienten Ressourceneinsatz“ und möglichen Einschnitten beim Unterhaltsvorschuss fordert die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine fachliche und kommunalpolitische Einordnung durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Wie entwickeln sich Fallzahlen, Auszahlungen, Rückgrifferfolge und Verwaltungsaufwand?
Welche Folgen hätten Einschränkungen konkret vor Ort?
Das Ziel der Grünen ist klar: Kinder sollen zuverlässig abgesichert, Alleinerziehende entlastet und Rückgriffpotenziale effizienter genutzt werden.
Deshalb umfasst die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben einer Bilanz zum Unterhaltsvorschuss der letzten fünf Jahre auch die Benennung zentraler Hürden sowie die Frage, welche Verfahrens- und Rechtsvereinfachungen nötig sind, um leistungsfähige, aber säumige Unterhaltspflichtige schneller und wirksamer in Anspruch zu nehmen, ohne zusätzliche Belastungen für Kinder und Alleinerziehende.
Außerdem fragen die Grünen, wie mögliche bundesgesetzliche Einschränkungen – wie etwa die Wiedereinführung einer Altersgrenze von zwölf Jahren oder eine Begrenzung der Bezugsdauer – bewertet werden und wie viele Kinder und Alleinerziehende im Landkreis davon betroffen wären. Zugleich sollen die zu erwartenden Folgewirkungen einer Kürzung oder eines Wegfalls des Unterhaltsvorschusses ab zwölf Jahren beleuchtet werden: Auswirkungen auf Familien, mögliche Verlagerungen in andere Sozialleistungen, Effekte auf Jugendhilfe, Jobcenter, Sozialverwaltung und Beratungsbedarf sowie finanzielle Auswirkungen und organisatorische Konsequenzen für den Landkreis.
Darüber hinaus wird in der Anfrage um eine transparente Darstellung der Finanzierung, vorhandene Steuerungsmöglichkeiten sowie die Entwicklung des Personalaufwands im Fachgebiet Unterhaltsvorschuss gebeten. Abschließend sollen die bereits umgesetzten Maßnahmen des Landkreises dargestellt werden, mit denen Alleinerziehende gut beraten, Kinder zuverlässig abgesichert und Rückgriffmöglichkeiten konsequent genutzt werden.