Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 25, Vorlage 0256-2026/DaDi, Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2027 in 2026 ermöglichen – Antrag FDP/FREIE WÄHLER
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir GRÜNE werden diesem Antrag zustimmen.
Er beschreibt etwas sehr Einfaches, im Grunde das, was Normalität sein müsste:
Der Haushalt 2027 muss so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Kreistag ihn noch in diesem Jahr beraten und beschließen kann.
Das ist Haushaltsrecht, kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle.
Denn der Haushalt ist nicht irgendein Verwaltungsprodukt. Er ist das zentrale Steuerungsinstrument des Kreistags. Und wenn der Kreistag ernsthaft steuern soll, dann braucht er rechtzeitig Unterlagen, Beratung in den Ausschüssen, Transparenz über Risiken und eine nachvollziehbare Konsolidierungsstrategie.
Ich sage das bewusst: Ehrenamtliche Beratung ist kein lästiger Zwischenschritt. Sie ist Teil der demokratischen Kontrolle. Und gerade deshalb ist der Zeitpunkt so wichtig. Denn unsere Haushaltslage ist dramatisch.
⎯ Der Jahresabschluss 2025: über 42 Millionen Euro Defizit.
⎯ Die Rücklagen zum Haushaltsausgleich: aufgebraucht.
⎯ Überjährige Liquiditätskredite: wieder aufgebaut.
⎯ Der Hessenkassenbeitrag: gestundet, aber nicht erledigt.
⎯ Die Aufsicht: Genehmigung nur unter Zurückstellung von Bedenken.
⎯ Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises: nicht gegeben.
Das ist kein normaler haushaltspolitischer Startpunkt. Das ist eine ernste Lage. Das macht ein geordnetes Verfahren zwingend erforderlich.
Genau davor haben wir zum Doppelhaushalt 2025/2026 gewarnt. Wir hatten beantragt, für 2026 wieder zu einem regulären 1-Jahreshaushalt zurückzukehren. Das wurde abgelehnt. Heute wissen wir: Diese Warnung war richtig.
Wir brauchen keinen haushaltspolitischen Ausnahmezustand als Dauerzustand. Vorläufige Haushaltsführung ist kein Konsolidierungskonzept. Sie schafft Unsicherheit. Ein pünktlicher Haushalt schafft dagegen Planungssicherheit:
⎯ für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei Kreis- und Schulumlage,
⎯ für soziale Träger, Vereine und Initiativen bei Förderungen
⎯ und für die Verwaltung selbst, die handlungsfähig sein muss.
Die Kommunen tragen den Kreis. Viele sind längst am Limit. Bund und Land müssen endlich auskömmlich finanzieren, was sie gesetzlich bestellen.
Aber, gerade weil die Lage so ernst ist, müssen wir hier vor Ort frühzeitig und sauber planen.
Über die Inhalte des Haushalts 2027 werden wir politisch streiten müssen. Aber genau dafür muss er rechtzeitig auf dem Tisch liegen.
Der Kreistag darf seinem Haushalt nicht hinterherlaufen. Er muss ihn beraten, steuern und verantworten können