Von: Mirjam Glanz, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 19: Vorlage 0241-2026/DaDi, Prüfung der Gründung einer kreiseigenen gemeinnützigen Wohnungs- und Wohnungsbaugesellschaft zur mittel- und langfristigen Sicherung von ausreichendem, preisgünstigem Wohnraum im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Antrag Die Linke
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden diesem Antrag zustimmen.
Und ich sage gleich vorweg: Es geht hier zunächst nur um einen Prüfauftrag, niemand soll heute die Gründung einer Gesellschaft beschließen.
„Die Wohnungskrise ist eine Sozialstaatskrise“, so lautete die Überschrift des Mietenreports 2026. Und dieser Befund trifft den Kern: Steigende Wohnkosten entscheiden längst mit darüber, ob Menschen sich gesund ernähren, ob sie Vorsorge fürs Alter treffen oder wie lange sie einen Einkommensverlust auffangen können, bevor sie ihre Wohnung verlieren.
Das ist keine abstrakte Debatte, das betrifft auch unseren Landkreis unmittelbar. Die Zahlen sprechen Bände: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und zwar deutlich.
Und es ist ja nicht so, dass der Landkreis das nicht erkannt hätte, sonst wäre auch keine KI-gestützte Wohnraumbedarfsanalyse notwendig. Die ist sicher ein wichtiger Baustein, aber sie ersetzt kein eigenes, dauerhaftes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch nicht die Gründung einer „Wohnungsberatungsgesellschaft“, die für bessere Vernetzung und Wissensaustausch der Kommunen sorgen soll, wie Sie sagen.
Dürfen wir uns darunter eine Wohnungsbauförderstelle 2.0 vorstellen? Die schreibt unsere Kommunen ja bereits heute schon an und informiert über aktuelle Förderprogramme. Oder wird hier eine Doppelstruktur aufgebaut? Darauf haben wir im Ausschuss noch keine Antwort bekommen.
Der Kern des vorliegenden Antrags ist: zu prüfen, ob eine kreiseigene, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ein Instrument sein kann, mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu schaffen. Die Fragen, die der Antrag stellt, sind stichhaltig und nach fast zehn Jahren, nach dem letzten Versuch eine interkommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, mehr als berechtigt.
Ihre Beantwortung wäre ein kleiner, verantwortungsvoller erster Schritt – aber er ist notwendig, wenn wir es mit bezahlbarem Wohnraum ernst meinen.
Den Antrag einfach abzulehnen, statt einen Änderungsantrag zu formulieren, der auch Ihre Idee, die Gründung einer „Wohnungsberatungsgesellschaft“ prüft, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Sie ziehen sich hier auf reines Verwaltungshandeln zurück, ohne ein echtes Konzept vorzulegen.
Was wir aber brauchen, ist eine ambitionierte Wohnungspolitik in unserem Landkreis. Denn bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit.