Zum TOP 22 der Kreistagssitzung – Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten Robert Ahrnt
Bürgerbeteiligung bei der ÖPNV-Planung – Antrag des Herrn Zwickler
Bürgerbeteiligung ist gut. Der Antrag geht aber darüber hinaus und fordert eine „informelle Bürgerbefragung“. Was ist der Unterschied zwischen einer „informellen“ und „formellen“ Bürgerbefragung. Eine formelle Bürgerbefragung heißt in Hessen „Bürgerentscheid“.
Der Weg zu einem formellen Bürgerentscheid ist derzeit kaum gangbar:
1. Wo es keine Planung gibt, kann auch nichts entschieden werden. Es gibt ja nicht mehr als einige Voruntersuchungen. Selbst die Trasse ist nicht klar.
2. Die Voruntersuchungen haben für beide Spurbreiten und die dahinter stehenden Transportmittel ergeben, dass sie unter aktuellen Bedingungen nicht finanzierbar sind. Warum sollten die Bürger sich nun zwischen zwei Tauben auf dem Dach entscheiden?
3. Es müssten daher im Sinne eines Bürgerentscheides für BEIDE Systeme die Vor- und Nachteile vergleichend herausgearbeitet werden und eine Finanzierungsperspektive eröffnet werden. Dazu machen wir den Anfang und beauftragen unser Tochterunternehmen Heag mobilo mit der genaueren Prüfung der Straßenbahn, die in den Voruntersuchungen eine höhere Nutzen-Kosten-Verhältnis und bessere verkehrsplanerische Bewertungen bekommen hat.
Wenn Sie jetzt, Herr Zwickler, trotz der fehlenden Grundlage eine Entscheidung der BürgerInnen richtig finden, dann steht ihnen der Weg frei, ein Bürgerbegehren durch Unterschriftenlisten zu starten. Ich wage zu behaupten, die erforderlichen Unterschriften dafür würden nicht ansatzweise zustande kommen.
Aber gut, lassen wir uns auf den Gedanken des Antrags ein. Was würde passieren, wenn der Kreistag demnächst gemäß Ihrem Antrag die BürgerInnen fragen würde, welche Spurbreite zwischen Groß-Zimmern und Schloss die richtige ist. Ich bin sicher, die Darmstädter würden sich in einer Befragung für ihre traditionelle Straßenbahn entscheiden. Aber vielleicht wären die KreisbürgerInnen klüger und würden sich für die echte Eisenbahn entscheiden. Würde es dann an der Siedlung Bessunger Forsthaus – der Gemarkungsgrenze – einen neuen Umsteigebahnhof von Breit auf Schmal geben?
Wie ich es drehe und wende – der Antrag ergibt keinen rechten Sinn.