KT Sitzung, 8.2.2021 – Christian Grunwald,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende.
werte Kolleginnen und Kollegen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade im Ballungsgebiet
Rhein-Main/Rhein-Neckar gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen. Bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen, ist eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Landkreis.
In der Wahlperiode 2016 – 2021 haben wir einen Antrag im Kreistag gestellt, um einen kreisweiten gemeinnützigen Bauträger für sozialen und bezahlbaren Wohnbau ins Leben zu rufen. Am Ende des Prozesses blieben nur wenige Kreiskommunen übrig. Das Regierungspräsidium untersagte dem Landkreis aktiv zu werden. Städte und Gemeinden gehen eigene Wege mit teils flächenverbrauchenden Ausweisungen von Bauland auf der „grünen Wiese“.
Wir wollen eine neue Initiative für ein kreisweites Bündnis für nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum, der eine städtebauliche, konzeptionelle Innen- und Außenentwicklung mit einfasst.
Das Bündnis soll mit einem zweiphasigen Wohnungsgipfel gemeinsam mit den Vertreter*innen der Städte und Gemeinden, der Immobilienwirtschaft, der Architektenkammer, der Industrie- und Handelskammer, den Organisationen der Zivilgesellschaft und Trägern der Wohlfahrtspflege starten. Ziel ist: Die Erarbeitung eines gemeinsamen Strategiepapiers zu den möglichen Handlungsoptionen für Kommunen und den Landkreis.
Bei Flächenvergaben und -entwicklung sehen wir folgende soziale und stadtentwicklungspolitische Kriterien als zukunftsweisend:
- Festlegung eines verpflichtenden Mindestanteils an preisgünstigen, gebundenen Mietwohnungen in städtebaulichen Verträgen
- Sicherstellung der sozialen Durchmischung in den (Neubau-)Wohngebieten
- Einsatz der vielfältigen Instrumente zur Preisdämpfung
- Ermöglichung von Geschosswohnungsbau und Nachverdichtung
- Inklusive Quartiersentwicklung: Berücksichtigung der Bedarfe für Kinder, Bildung und Alter, neue Wohnformen, wie Demenz-WGs, inklusives Wohnen, Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort, Mehrgenerationen-Wohnprojekte sind integraler Bestandteil.
Wir setzen bei der Schaffung neuen Wohnraums in erster Linie auf neue und bestehende Wohnungsgenossenschaften. Die Genossenschaft ist eines der ältesten Instrumente für die Schaffung von Wohnraum, welcher dauerhaft und nicht nur für die Bindungsfrist der Förderung dem freien Wohnungsmarkt entzogen ist. Genossenschaften dienen nicht der Gewinnmaximierung von Eigentümer*innen, sondern stabilisieren über dauerhaft günstige Mieten auch den Wohnungsmarkt der Zukunft. Bei der Gründung neuer Genossenschaften mit einem Anteil von Sozialwohnungen, soll der Landkreis aussichtsreichen Projekten durch Gewährung von Bürgschaften über die erste große Hürde helfen.
Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf im Bereich der Wohnungspolitik hinter dem sich alle Kräfte sammeln können und bitten um ihre Zustimmung.