Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW/UWG im Kreistag Darmstadt-Dieburg
Die finanzielle Situation des Landkreises ist ernst und erfordert umgehend Vorschläge, wie die Handlungsfähigkeit für die Zukunft gesichert werden kann.
Fraktionen erneuern ihr Angebot zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW/UWG stellen gemeinsam im Kreistag einen Antrag, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, einen neuen genehmigungsfähigen Entwurf für den Haushalt 2024 vorzulegen.
„Das Jahr 2024 hat begonnen und die Wirtschaftsführung des Landkreises unterliegt durch den fehlenden Haushalt erneut den einschränkenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung“, bemängelt Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. „Die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung und der ihr angeschlossenen Eigenbetriebe für Schule und Gesundheit sowie vieler Träger und Vereine, die wichtige Arbeit für den Landkreis leisten und auf dessen finanzielle Erstattung angewiesen sind, sind dadurch massiv eingeschränkt.“
„Den Städten und Gemeinden, die allesamt sehr große Probleme in der Aufstellung ihrer Haushalte haben, fehlt Planungssicherheit, wie mehrere Stellungnahmen von Städten und Gemeinden im Landkreis zeigen“, ergänzt Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender von FW/UWG und ebenso Mitglied im Haushaltsausschuss. „Es gibt keinerlei Signal vom Kreisausschuss oder von der Koalition aus SPD und CDU, wie auf die Rüge des Regierungspräsidiums zum Haushaltsentwurf reagiert werden soll. Das ist ebenso wenig hinnehmbar wie eine weitere Vertagung des Haushalts.“
Grunwald und Rupp fordern mit ihren Fraktionen, dass die Handlungsfähigkeit des Kreises schnellstmöglich wiederhergestellt und dafür ein neuer genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vom Landrat im Kreistag vorlegt werden muss. Im Zuge der Erstellung des neuen Entwurfs besteht die Chance, dass sich Kreisverwaltung und Kommunalaufsicht über den Prozess zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts abstimmen.
Grunwald und Rupp wundern sich, dass der Landrat, der seit anderthalb Jahrzehnten die Haushalte verantwortet, die Gründe für die schwierige Haushaltslage ausschließlich außerhalb des Landkreises sieht. Obwohl viele versierte Fachleute in der Verwaltung zur Verfügung stehen, fordert er die ehrenamtlich arbeitenden Kreistagsmitglieder auf, Verbesserungsvorschläge zu entwickeln. „Das ist eigentlich die zentrale Aufgabe des Kreisausschusses und der Koalition“, gibt Rupp zu bedenken. „Selbstverständlich gilt weiterhin unser Angebot, in einer Haushalts-Konsolidierungs-Kommission gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die dann von allen gemeinsam getragen werden. Parteipolitische Bedenken und Taktiken sollten in der gegenwärtigen Lage keinen Platz mehr haben.“
Landrat Schellhaas hatte am 6. November 2023 den Entwurf des Kreisausschusses zum Haushalt 2024 mit einem Defizit von ca. 28 Millionen in den Kreistag Darmstadt-Dieburg eingebracht. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte bereits am 8. November 2023 in einer Verfügung unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Haushalt mit der vorgelegten Planung nicht genehmigungsfähig ist. Die Koalition aus SPD und CDU hatte bereits vor Weihnachten mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Beratungen und die Beschlussfassung um eine Sitzungsrunde bis Anfang Februar zu vertagen. Nach dem Willen der Koalition soll der Entwurf ohne Arbeitsaufträge an den Landrat und den Kreisausschuss erneut vertagt werden.
Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW/UWG dafür sorgen, dass der Landrat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.
Hier der Antrag der Fraktionen FW/UWG und GRÜNE: Auftrag an den Kreisausschuss, einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen