Kreistag, 29.06.15
Anträge: Koalition – Wahlvorbereitungsausschuss, FW – Wiederwahl Lück, Opposition – keine Besetzung
Brigitte Harth
Wir Grüne glauben, dass Christel Fleischmann einen superguten Job macht. Dabei denken wir nicht, dass ihm keine Fehler oder auch Fehleinschätzungen unterlaufen. Die Debatte um die Schultoiletten in Groß-Umstadt hat gezeigt, dass es durchaus auch einmal zu Kommunikationsproblemen kommen kann und dass CFs Krisenmanagement noch verbessert werden kann. Aber die Debatte um den Pakt für den Nachmittag zeigt uns allen auch erneut, dass Christel Fleischmann die Kraft und das Augenmaß hat, große und langfristig angelegte Projekte mutig und vorausschauend in Angriff zu nehmen und dass er dabei auch mit Widerständen und Widersprüchen konstruktiv umgeht.
Die Aufgabenverteilung, dass der Koalitionspartner in der Hierarchie der politischen Beamten den EB stellt, ist für uns schon lange überfällig. Und wenn wir die HGO/HKO nicht bewusst beugen wollen ( § 41 und seine Kommentierung), steht die EB-Wahl jetzt auf der Agenda.
Ganz eindeutig hat der Gesetzgeber es nicht gewollt, dass die Wahlperioden des Parlaments und die Wahlperioden der politischen Beamten parallelisiert werden. Und nicht nur das, laut HGO-Kommentar soll die Wahl einer oder eines Wahlbeamten ausdrücklich nicht bis nach der Wahl hinausgezögert werden. Es ist also so, dass der Gesetzgeber eine politische Kultur befördern will, in der es keinen Automatismus gibt, mit dem die Beigeordneten nach jeder Kommunalwahl den Mehrheitsverhältnissen entsprechend neu besetzt werden. Die Idee dahinter ist klar: Nicht die Parteizugehörigkeit sollte für die hauptamtlichen Beigeordneten entscheidend sein, sondern die Kompetenz.
Tun Sie also bitte nicht so, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass bei neuen Mehrheitsverhältnissen ein neuer Beigeordneter gewählt werden müsse. Das ist nicht so! Es ist möglich, aber kein Muss! Und die Sinnhaftigkeit der KT-Wahlen deshalb in Frage zu stellen, wie in der CDU-Pressemeldung geschehen („Kreistagswahl wird zur Farce“) – das meinen Sie nicht ernst! Da muss es bei der Lust draufzuhauen, einfach mit Ihnen durchgegangen sein.
Wir wollen mit der fälligen EB-Wahl unserem politischen Gestaltungswillen Ausdruck verleihen – wir wollen, dass Christel Fleischmann als zukünftiger EB weitere 6 Jahre die Schul-Landschaft im Landkreis gestaltet und erneuert und auf Vordermann bringt. Vielleicht kann dies nicht immer mit dem Tempo geschehen, das die Betroffenen sich wünschen. Wenn wir aber auf die vergangenen Jahre zurückschauen, hat sich Wesentliches in der Schul-Landschaft getan, und darauf sind wir nicht nur stolz, sondern wir wollen dies auch so fortführen.