Betriebskommission des Eigenbetriebs Kreiskliniken Darmstadt -Dieburg Wahl von 4 sachkundigen Mitgliedern

Anfrage zur Kreistagssitzung am 21.6.2021

Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,

die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf der Tagesordnung des Kreistags am 21.6.2021 zu berücksichtigen:

Anfrage zu TOP 15 der Kreistagssitzung vom 10.5.2021

Der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN wurde bei der o.g. Wahl nicht berücksichtigt mit dem Verweis auf §127 HGO (2.1.2.4. Sachkundige Personen), wonach die Wahl aufgrund eines Vorschlags der am Geschäftsbereich der Kommission besonders interessierten Berufs- oder anderen Vereinigungen erfolgt.

Auf Nachfrage in der Sitzung konnte nicht mitgeteilt werden, welche Berufs- oder anderen Vereinigungen den vorgelegten, noch unvollständigen Wahlvorschlag erstellt haben.

Daher fragen wir:

1. Welche Berufs- oder anderen Vereinigungen haben den vorgelegten, noch unvollständigen Wahlvorschlag erstellt?
2. Welche besonderen Voraussetzungen erfüllen die genannten Personen in Bezug auf ihre wirtschaftliche und fachliche Eignung?