Änderungsantrag zu „Nein zur Güterverkehrstrasse an der BAB 5“

Kreistagsitzung, 09.02.2015
-Claudia Schlipf-Traup-

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

der gemeinsame zur Abstimmung stehende Änderungsantrag von CDU und FDP zum ursprünglichen Antrag der CDU, „Nein zur Güterverkehrstrasse an der Bundesautobahn A 5“, beinhaltet einen klaren und einfachen Handlungsauftrag an den Kreisausschuss, nämlich die Offenlegung des gemeinsamen Positionspapiers zur Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar. Entsprechend kurz und klar will ich auch meine Rede halten:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag zu.

Über Stellungnahmen, die der Landrat in Vertretung des Kreises in so wichtigen und weitreichenden Fragestellungen wie der Lage und Nutzung der zukünftigen ICE-Neubaustrecke gegenüber wichtigen Entscheidungsträgern abgibt, muss der Kreistag zeitnah informiert werden. Das ist im Sinne der Transparenz, der Information und Beteiligung des Kreistages und der Öffentlichkeit sehr bedeutend. Vor diesem Hintergrund ist das Wort „unverzüglich“ im Beschlussvorschlag gerechtfertigt.

Der Ursprungsantrag, der sich gegen eine Güterverkehrstrasse an der A5 ausspricht, wäre dagegen von unserer Seite aus zwei Gründen nicht zustimmungsfähig:

Zum einen macht ein solcher Beschluss keinen Sinn, ohne eine Betrachtung der gesamten Planungsvarianten im Hinblick auf Verlauf und Nutzung rund um die ICE-Neubaustrecke vorzunehmen. Deshalb wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt vereinbart, dass der Landrat bis zur nächsten Sitzung, ein umfassendes Paket an Informationen vorlegt, das sowohl die bisher getroffenen Absprachen und Maßnahmen darlegt, als auch die aktuell zur Diskussion und Entscheidung anstehenden Planungsvarianten aufzeigt. Es ist dringend geboten, dass der Kreistag in den Prozess eingebunden wird. Damit verbinde ich auch den Appell an Land und Bund, wichtige Gutachten und Informationen offen zu legen, damit alle Kreistagsmitglieder fundiert und umfassend informiert werden und sich nicht aus Presseberichten und inoffiziellen Verlautbarungen ihre Informationen zusammensuchen müssen.

Zum anderen sprechen wir uns grundsätzlich für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn aus. Wir sehen auch die dringende Notwendigkeit der Entlastung vom Güterverkehr auf der Riedbahn genauso wie auf der Main/Neckar Bahn. Güterverkehr auf der Neubaustrecke würde eine massive Verbesserung bezüglich des Lärmschutzes für die Menschen in den Ortslagen in Aussicht stellen. Zusätzlich würde es eine Verbesserung der Kapazitäten für den Nahverkehr auf diesen Strecken bedeuten, die sich an ihrer Auslastungsgrenze befinden.

So bleibt zu hoffen, dass sich am Ende eine sinnvolle und akzeptable Lösung für das wichtige aber auch schwierige Thema ICE-Neubaustrecke finden lässt.