Anfrage zur Kreistagssitzung am 26.06.2023
Zustand der schulisch genutzten Schwimmbäder im LaDaDi
Alle kommunalen Hallenbäder sind defizitär. Laufende Kosten müssen deshalb durch die Kommunen bezuschusst werden. Zudem ist die Instandhaltung sehr teuer, Modernisierungen bzw. Sanierungen werden aufgrund knapper Mittel oft verschoben.
Kommunale Bäder sind ein Teil unserer öffentlichen Infrastruktur, die neben dem Erlernen des Schwimmens, der körperlichen Ertüchtigung und der Gesundheitsvorsorge auch soziale und integrative Aufgaben erfüllt. Kommunale Bäder sind die Voraussetzung für den Schwimmunterricht und damit keine vollkommen freiwillige Aufgabe der Kommunen. Das Schließen von Bädern erschwert den Schwimmunterricht (s. neuestes Beispiel Münster). Dass Kinder und Schüler*innen schwimmen lernen, ist ein öffentlicher Auftrag, den wir erfüllen wollen.
Der Schwimmunterricht wird vom Landkreis als Schulträger organisiert. Wo die Schulen ihren Schwimmunterricht abhalten, darauf haben die Gemeinden keinen Einfluss. Damit der Landkreis diese Aufgaben wahrnehmen kann, zahlen die Gemeinden eine Schulumlage an den Kreis.
Daher sollten vom Kreis Gespräche mit den Kommunen geführt werden, um die Bäder langfristig zu erhalten und einen fairen Kostenausgleich für die Nutzung der Bäder durch die Schulen sicherzustellen.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU „zur Sicherstellung des Schulschwimmens“. „Zur Bereitstellung von Schwimmstunden sollen die betroffenen Kommunen, Betreibende und die Schwimmvereine kostendeckend entschädigt werden.“
Wir fragen deshalb:
- Kann das Schulschwimmen zurzeit an jeder Grund- und weiterführenden Schule sichergestellt werden?
- Welche öffentlichen Schwimmbäder gibt es aktuell im Landkreis Darmstadt-Dieburg?
Welche Bäder (bitte auch Angabe derjenigen, die außerhalb des Landkreises liegen) werden für das Schulschwimmen genutzt? - Welchen Ausgleich (Kostenerstattung) zahlt der Kreis für das Schulschwimmen an die jeweilige Kommune bzw. den einzelnen Träger oder Betreiber des Bades aktuell?
Wie hoch sind die Gesamtkosten? - Wir bitten um einen Sachstand, welche Themen und Problemlagen die Projektgruppe „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ zurzeit schwerpunktmäßig bearbeitet.
- Wie hoch sind die Kosten für die Beförderung der Schülerschaft (Grund- und weiterführende Schulen) zum Schulschwimmen?
- Gibt es eine finanzielle Unterstützung von (Schul-)Schwimmbädern durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg über das Nutzungsentgelt für das Schulschwimmen hinaus?
In welcher Form und in welchem finanziellen Umfang? - Welche weiteren konkreten Anstrengungen für den Erhalt von (schulisch genutzten) Schwimmbädern werden vom Landkreis über die finanzielle Unterstützung wie unter
Punkt 3. und Punkt 6. genannt unternommen?