Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 13.02.2023
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN (Es gilt das gesprochene Wort.)
zu TOP 21: Vorlage 2397-2023/DaDi Regional-Partnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine – Antrag SPD, CDU
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterstützen den Antrag, zu prüfen, ob eine Partnerschaft zwischen unserem Landkreis und einer geeigneten Region in der Ukraine eingegangen werden kann, vollumfänglich.
Die Menschen in der Ukraine erfahren seit einem Jahr, seit Beginn des Angriffskrieges Russlands, unendliches Leid, das durch nichts zu rechtfertigen ist. Ihre Lebensgrundlagen, ihre Infrastruktur, ihre Wohnungen, ihre Häuser, die sie umgebende Natur und Vieles, Vieles mehr werden zerstört. Durch eine Partnerschaft können wir den Menschen in der Ukraine signalisieren, dass wir Anteil an ihrem Leid nehmen und können sie leichter unmittelbar unterstützen. Dies kann in vielfältiger Weise geschehen, egal ob durch Spenden, gegenseitige Besuche, Arbeits- und Hilfseinsätze, Schulpartnerschaften oder über Zusammenarbeit beim Aufbau von Organisationsstrukturen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen.
Auch wir können von der Ukraine lernen, z.B., was die Digitalisierung unter anderem an Schulen betrifft. Wichtig für das Gelingen einer Partnerschaft ist ja bekanntlich, dass alle Beteiligten als gleichwertig gelten und die Partnerschaft nicht auf einem hierarchischen Machtgefälle beruht.
In der Vergangenheit und in der Gegenwart tragen Partnerschaften zwischen Regionen und Kommunen dazu bei, die Vergangenheit zu bewältigen, voneinander zu lernen, Verständnis zu wecken, sich gegenseitig zu unterstützen und so eine gute Zukunft zu gestalten.
Natürlich kann eine Partnerschaft zwischen Regionen nur gelingen, wenn sich auch die Kommunen und die ganze Bürgerschaft beteiligen werden. Die Hilfsbereitschaft der Menschen im Landkreis für die Geflüchteten und die Tatsache, dass es in den Kommunen bereits Anträge für Städtepartnerschaften gibt, stimmen uns sehr zuversichtlich.
Am allerwichtigsten ist aktuell ein schnelles Ende des russischen Angriffskrieges und damit ein Ende der sinnlosen Tötung und Zerstörung. Es bleibt zu hoffen, dass danach eine politische Weltlage entstehen wird, die es ermöglicht, auch mit den Menschen in Russland in Frieden, Freiheit und demokratischen Strukturen zusammen zu kommen.