Barbara Walter
KT 24.02.2014
TOP 19 Vorlage 1962-2013/DaDi
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
nahezu täglich werden wir mit Vorkommnissen politisch motivierter Gewalt konfrontiert.
Nahezu täglich begegnen wir diskriminierendem und rassistischem Verhalten, Reden, „Witzen“; mal in der Nachbarschaft, mal am Stammtisch, in unseren Vereinen, auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz – kurz in allen Lebensbereichen. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage 1962-2013 „Stärkung der Demokratie im Landkreis DADI“ zu sehen.
Ja, es gibt sie, linke und religiös motivierte Kriminalität. Und es gab sie auch 2012, als uns der entsprechende Antrag der FW-PP vorlag, der im Übrigen am 16.12.12. wieder zurückgezogen wurde.
Aber:
- Politisch motivierte Kriminalität von rechts nimmt einen breiteren Raum ein als von links.
Zur Verdeutlichung Zahlen aus dem August letzten Jahres – (Drucksache 17/14818 des Deutschen Bundestages):
Rechte PMK 1232 Delikte, davon entfallen 681 Fälle auf Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Linke PMK 658 Delikte. Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 6, Konfrontation gegen rechts allerdings 330 Straftaten. - 2012 waren in Hessen von 1211 Fällen politisch motivierter Gewalt 616 Straftaten rechts und 316 links zu zuordnen.
- Über 3000 ungeklärte Tötungsdelikte der Jahre 1990-2011 wurden unter dem Aspekt möglicher rechter Kriminalität neu bewertet. In immerhin 746 Fällen (Jansen Liste) spricht man zumindest von einem rechtsextremistischen Anfangsverdacht. Übrigens keiner davon in Hessen.
- Der Vollständigkeit halber seien noch die unwürdigen Vorkommnisse rund um die Stolpersteinverlegung in Seeheim-Jugenheim und die Fensterwürfe mit in Griesheim gestohlenen Steinen zu erwähnen.
- Zurück zum heutigen Antrag und seiner Vorgeschichte:
Redebeitrag Barbara Walter / KT 24.02.2014 TOP 19 Vorlage 1962-2013/DaDi
- Als Impuls gab es den Antrag der Fraktion die Linke und es wurde in Folge fraktionsübergreifend eine AG Rechtsradikalismus etabliert.
- Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Beschluss eines Maßnahmenpakets gegen rechts im September 2012.
- Aufgerüttelt durch die unsäglichen Verbrechen der Gruppe Nationalistischer Untergrund wurden wir aktiv, haben uns hier in diesem Kreistag gegen rechten Terror ausgesprochen.
- Jetzt, nahezu reflexhaft, entsprechende Aktivitäten gegen links zu fordern oder gar zu etablieren, erscheint mir, angesichts der unsäglichen Verbrechen unverhältnismäßig und unangebracht.
- Ja, die Forderung scheint dazu geeignet, unsere Position gegen rechts sogar zu relativieren und zu verwässern.
- Selbstverständlich ist jegliche politisch bzw. religiös motivierte Kriminalität zu verurteilen, hier ist auch jeder Einzelne von uns gefordert.
- Die Notwendigkeit, als Landkreis politisch gegen links aktiv zu werden, sehen wir von B90/ Die Grünen hingegen nicht und werden daher ihrem Antrag nicht zustimmen.