Keine Abschiebung nach Afghanistan, Änderungsantrag

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Keine Abschiebung nach Afghanistan – Antrag Die Linke 06.03.2017 – Vorlage 0674-2017/DaDi

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Wir bitten Sie, den nachstehenden Änderungsantrag bei Aufruf der Vorlage 0674-
2017/DADI in der nächsten Kreistagssitzung am 20. März 2017 zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert die Hessische Landesregierung auf, derzeit
bei der gegenwärtigen Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert die Bundesregierung auf, auch Flüchtlinge
aus Herkunftsländern mit einer durchschnittlichen Gesamtschutzquote unter 50 % (vor allem
auch Afghanistan) Zugang zu Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkurse, zu gewähren.“