Kreistagssitzung am 28.9.2015
Redebeitrag zu Top 4.1 Nr. 2868 sowie Änderungsantrag der FDP
Susanne Hoffmann-Maier
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN wird der Auflösung des Eigenbetriebs „Kinder- und Jugendbetreuung und Bildungsstätten Darmstadt-Dieburg KIBIS“ inklusive Änderungsantrag zustimmen.
Vorab: Wir hätten erwartet, dass die Ergebnisse des Prüfberichts (Vorlage 2950) in den entsprechenden Gremien diskutiert und erst dann eine Entscheidung getroffen wird. Dies ist aber leider so nicht geschehen. Denn aus dem Prüfbericht ergeben sich nämlich verschiedene Möglichkeiten.
Die Auflösung des Eigenbetriebs und die Überführung in einen Regiebetrieb im Rahmen der Verwaltung ist nur eine Option. Im Zuge der Diskussion haben wir erreicht, dass die Arbeit von KIBIS weiterhin durch ein parlamentarisches Gremium begleitet wird. Dies sehen wir allerdings nur als einen ersten Schritt.
Der jetzt angeforderte Sachstandsbericht zur „Umsetzung der Empfehlungen durch die Betriebsleitung von KIBIS „ ist eine sinnvolle Ergänzung, die wir unterstützen.
Das Argument, dass derzeit die liquiden Mittel fehlen, ist richtig und muss umgehend gelöst werden. Allerdings ist das nicht der Weisheit letzter Schluss. Durch die Rückführung werden Kosten gespart, allerding nur Verwaltungs- und Gutachterkosten.
Auch die in der Betriebsanalyse aufgeführten Verbesserungen, Aufstellen von Stockbetten, Einbau von weiteren sanitären Anlagen, Steigerung der Attraktivität durch zusätzliches pädagogisches Angebot, ein digitales Anmeldeprogramm können nur begrenzt die Kosten senken. Die Einrichtung wurde dennoch als gut befunden. Die gute naturnahe Lage, die Küchenausstattung und Auslastung sowie das Freizeitangebot wurden positiv hervorgehoben. Grundsätzlich wurde bemängelt, dass die Personalkosten im Vergleich zu anderen Einrichtungen zu hoch sind. Auch die Abschreibungskosten und die Personalquote wurden als zu hoch eingeschätzt. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der Häuserstruktur selten eine komplette Belegung stattfinden kann und die Verweildauer im Durchschnitt nur 1,9 Tage beträgt.
Derzeit besteht ein Zuschuss von ca. 20,00 € pro Übernachtung. Auch nach allen Optimierungsvorschlägen beträgt das Defizit wahrscheinlich 250.000 € pro Jahr. Die Rückführung als Regiebetrieb löst also nicht das Problem der Unterfinanzierung. Die Bewertung der HSE Anteile lassen wir hier bewusst außen vor.
Daher müssen wir frei bleiben im Denken alternativer Lösungen. Das Gremium, das den Regiebetrieb weiterhin parlamentarisch begleiten wird, sollte weiter diskutieren und Lösungen anstreben.
KIBIS ist eine gute und sinnvolle Einrichtung. Viele von uns haben selbst schon dort Freizeiten verbracht und viele unserer Kinder auch. Wir wissen wie wichtig Bildungsangebote zu vernünftigen Preisen sind. Wir GRÜNE wollen KIBIS erhalten und genau deshalb müssen wir weiter nach Einsparmöglichkeiten im Rahmen des Machbaren suchen.
Wie bereits am Anfang gesagt: wir werden der Auflösung und der Rückführung als Regiebetrieb zustimmen. Wir werden weiterhin kritisch hinschauen und die Entwicklung beobachten. Wir wünschen uns eine gemeinsam getragene Lösung mit allen Fraktionen.