Kreistagssitzung am 28.9.2015
Redebeitrag Top 31 und 31.1.
Hotspots Antrag CDU und Ergänzungsantrag FW – PP
Susanne Hoffmann-Maier
GRÜNE sind schon lange ein Teil der Freifunkbewegung. Die Bereitstellung von Freifunk Routern hilft dabei, flächendeckend freien und kostenlosen Zugang zum Internet zu schaffen. In den letzten Wochen und Monaten haben viele Grüne Fraktionen entsprechende Anträge in die Gemeindevertretungen und Kreistage eingebracht. In vielen grünen Büros stehen bereits jetzt schon Freifunk Router.
Daher wird unsere Fraktion dem Antrag der CDU sowie dem Ergänzungsantrag der FW PP, der in die gleiche Richtung geht, zustimmen. Auch wenn es sich um einen Prüfauftrag handelt, hoffen wir, dass das Ergebnis zu einer grundlegenden Verbesserung für einen flächendeckenden, kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet im Landkreis DA-DI führt.
Bislang wurde die Störerhaftung benutzt, um sich nicht mit dem Thema auseinander zu setzen. Anfragen wurden grundsätzlich abgelehnt. Die Freifunkinitiative hat aber durch ihr unermüdliches Engagement bewiesen, dass es auch anders gehen kann. Mittlerweile gibt es entsprechende Urteile und somit steht der Umsetzung des öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk nichts mehr im Wege.
Wir wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können. Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Insbesondere Flüchtlinge brauchen die Möglichkeit mit ihrer Heimat und damit mit Ihren Verwandten und Freunden in Kontakt zu bleiben. Selbst der RP in Gießen hat seine Zustimmung erteilt, dass Erstaufnahmestellen von Flüchtlingen mit freien WLAN Zugängen ausgestattet werden dürfen.
Da in Deutschland oft horrende Preise für den mobilen Internetzugang verlangt werden, setzen wir auch ein Zeichen für alle Menschen, die sich dies sonst nicht leisten können. Informationen sind Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das Anbieten des Internetzugangs via WLAN ist auch ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Der ÖPNV gewinnt für die Menschen an Attraktivität, wenn Busse und Bahnen mit WLAN ausgestattet werden.
Der Landkreis DA-DI sollte diese Chance nutzen und sich aktiv an der Umsetzung beteiligen und somit zukunftsweisend seine Attraktivität steigern.