Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg
TOP 14: Vorlage 0357-2026/DaDi, Aktionsplan Gewaltschutz in Unterkünften für Geflüchtete
Das Gewaltschutzkonzept „Gut geschützt im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ verbindlich und überprüfbar umsetzen – Antrag Die Linke, Volt und Tierschutzpartei
TOP 14.1: Vorlage 0414-2026/DaDi, Aktionsplan Gewaltschutz in Unterkünften für Geflüchtete
Das Gewaltschutzkonzept „Gut geschützt im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ verbindlich und überprüfbar umsetzen – Änderungsantrag CDU, SPD
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleg*innen und Gäste,
Gewaltschutz in Unterkünften für Geflüchtete im Landkreis ist ein wichtiges Thema. Menschen aus aller Welt, die hier Schutz suchen, haben leider häufig Gewalterfahrungen hinter sich und brauchen Sicherheit vor erneuten Traumatisierungen. Darüber hinaus handelt es sich bei den Geflüchteten um eine sehr heterogene Gruppe. Manche von ihnen haben besondere Schutzbedürfnisse oder ein besonders großes Risiko, Gewalt auch in Deutschland ausgesetzt zu werden, egal ob körperlich oder psychisch. Frauen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder queere Menschen kann das unter anderem betreffen. Deshalb begrüßen wir die Initiative durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr.
Erfreulich ist, tatsächlich auch überraschend, dass die Koalition einen Änderungsantrag stellt und den ursprünglichen Antrag nicht ablehnt mit der sonst bei Oppositionsanträgen üblichen Begründung „Das machen wir schon fast alles.“
Dennoch ist uns dieser Änderungsantrag zu vage und unkonkret.
Das bereits 2018 verabschiedete Gewaltschutzkonzept „Gut geschützt im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ soll überarbeitet und alle drei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben werden. Und im selben Rhythmus soll im Ausschuss für Generationen, Gleichstellung und Soziales berichtet werden.
Soweit so gut.
Doch in dem Änderungsantrag werden keine nachvollziehbaren Ziele formuliert.
Was soll verbessert werden?
Welche fachlichen Grundlagen sollen herangezogen werden?
Soll der Schutz von bestimmten Gruppen von Menschen spezifischer betrachtet werden?
Wie soll die Umsetzung des Konzeptes überprüft werden?
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist hier viel klarer und deutlicher in seinen Aussagen und Forderungen. Auch wenn er in manchen Teilen etwas zu genau im Detail ist oder Maßnahmen fordert, die bereits umgesetzt werden.
Wichtig finden wir die Forderung in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, für die Unterkünfte Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt, zum Schutz der Privatsphäre und zum sicheren Zugang zu Beratung festzulegen. Und das vertraglich sichergestellt werden muss, dass diese auch von den Betreibern der Unterkünfte eingehalten werden.
Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine Wohngruppe für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität besonders gefährdet gegenüber Übergriffen sind. Im Gewaltschutzkonzept wurde die Einrichtung einer solchen Wohngruppe aber als Ziel formuliert. Sie muss also vom Landkreis in Verbindung mit sicherem Zugang zu spezifischer Beratung eingerichtet werden. Und das Beispiel zeigt, dass es auch einer Evaluierung des Konzepts bedarf.
Beim Personal zur Betreuung von Geflüchteten sind regelmäßige Schulungen nach geeigneten Konzepten zur Sicherung des Gewaltschutzes von großer Bedeutung. Und mit ‚regelmäßig‘ müssen kurze Zeitabstände definiert werden, z. B. von zwei Jahren. Denn erfahrungsgemäß gibt es in der Betreuung von Geflüchteten meist nur befristete Verträge und dadurch eine hohe Personalfluktuation. Klare, leicht zugängliche Möglichkeiten zur Beschwerde für die Geflüchteten sind ebenso wichtig.
Auf diese Inhalte und Fragestellungen geht der Antrag der Fraktion DIE LINKE ein und er benennt Vorschläge, wie sie bearbeitet werden sollen.
Deshalb erachten wir diesen Antrag als zielführender.