Anfrage zur Kreistagssitzung am 26.09.2022
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf der Tagesordnung des Kreistags am 26.09.2022 zu berücksichtigen:
Wassermangel im LaDaDi
In Folge der anhaltenden Trockenheit in der Region sowie unverhältnismäßig großer Wasserverluste aus Oberflächengewässern hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg als Untere Wasserbehörde am 20.07.2022 mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung „Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie des Eigentümer- und Anliegergebrauchs im Hinblick auf die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern“ erlassen.
Mit dieser Allgemeinverfügung ist die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern wie Bächen, Flüssen oder Seen im Kreisgebiet untersagt. Die sofortige Vollziehung liegt im besonderen öffentlichen Interesse, um die signifikante weitere Verschlechterung der Wasserstände zu vermeiden.
Anfrage an die Kreisverwaltung:
- Wie überprüft der Landkreis die Umsetzung der Allgemeinverfügung?
- Hat der Landkreis bei der offensichtlichen Nichteinhaltung von Vorgaben gemäß der Allgemeinverfügung weitere regulatorische Möglichkeiten, um bei Verstößen zur Wasserentnahmeregelung einschreiten zu können?
- Die „Nationale Wasserstrategie“ vom 22.07.2022 (BMUV) führt zur Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen aus: „Die interkommunale Zusammenarbeit soll weiterentwickelt werden, um die Leistungserfüllung bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu stärken und die Wirtschaftlichkeit dieser Daseinsvorsorgeleistungen in ländlichen Regionen dauerhaft zu sichern.“
Inwieweit gibt es bereits von Seiten des Landkreises entsprechende Abstimmungsprozesse mit den Kommunen?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schlipf-Traup
Christian Grunwald
(Fraktionsvorsitzende*r)