Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 07.11.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Christiane Thomaßen, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN
zu TOP 12, Vorlage 1972-2022/DaDi, Antrag Klimacheck für Kreisentscheidungen, TOP 12.1, Vorlage 2060-2022/DaDi, Änderungsantrag SPD/CDU
Verehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
die Koalition findet so viel Gefallen am Klimacheck-Antrag der Grünen, dass sie ihn zu ihrem eigenen gemacht hat. Das stimmt uns nahezu hoffnungsvoll.
Allerdings: die Transparenz vor Kreistag und Bürgern, wenn es um Ergebnisse der Klimachecks geht oder gar die Dringlichkeit, Klimachecks mit Zeitvorgabe tatsächlich umzusetzen, das scheint in der Koalition noch Ängste auszulösen.
Ohne diese Vorgaben, die im Antrag der Grünenfraktion genannt sind und zu verbindlicher Umsetzung der Klimachecks führen sollen, verpufft dieser richtungsweisende Antrag leider nur zu heißer Luft.
Ein Zitat des Kanzlers Scholz vom Samstag auf die Frage, wie auf die spaltenden Aussagen von Herrn Merz reagiert werden sollte lautet:
‚Das Schlimmste in dieser Zeit ist: nur zu reden und nicht zu handeln‘.
Wir wünschen uns allen, dass die Koalition ihre Verantwortung nicht nur für den Selbsterhalt tragen möge, sondern mit Transparenz und Dringlichkeit ihre Klimaverantwortung für die Menschen im Kreis trägt. In der Hoffnung, dass dies verstanden wurde, stimmt die Fraktion der Grünen dem Änderungs-Antrag zumindest in Anteilen zu.
Replik:
Wir müssen drei Krisen bewältigen Covid, Krieg, Klima:
Die vergangenen acht Jahre sind die heißesten seit Klimaaufzeichnung, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Kommunen sind es, die die praktischen Lösungen für die Krisen finden und umsetzen müssen. Die Menschen im Kreis erwarten von der Politik keine schnöselig-populistische Lässigkeit. Und auch kein pseudo-soziales Schulterzucken.
Sie erwarten intellektuelle Durchdringungen der gegenwärtigen und kommenden Probleme sowie tiefgehende, nachhaltige Antworten.
Und dies auch von der gegenwärtigen Koalition.
Mein Weihnachtsgeschenk dieses Jahr: Wenn der Landkreis dem Klimawandel mit voller Energie begegnet.