Wie können politische Entscheidungen auf Kreisebene so getroffen werden, dass sie gezielt auf Klimaauswirkungen und Nachhaltigkeit überprüft werden können?
Mit einem Antrag für den ‚Klimacheck für Kreisentscheidungen‘ fordern die GRÜNEN, dass der Landkreis zukünftig alle Kreistagsbeschlüsse auf Klimarelevanz prüft.
Es geht um die Einschätzung von erwartbaren klimarelevanten Auswirkungen – ob diese schädlich oder förderlich für die Erreichung der Klimaschutzziele sind. Der Klimacheck soll Vergleichbarkeit schaffen und zudem Entwicklungen sowie klimafreundliche Alternativen aufzeigen.
„Öffentliche Institutionen und Verwaltungen nehmen beim Thema Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg und die 23 Kommunen dem Bündnis der Klima Kommunen Hessen beigetreten sind, ist ein richtiger und wegweisender Schritt“, so Christiane Thomaßen, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darmstadt-Dieburg. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept und dem Klimaschutzmanagement in der Kreisverwaltung hat der Landkreis bereits konkrete und praxisbezogene Maßnahmen installiert.
„Es kommt jetzt wirklich darauf an, dass alles Notwendige und Sinnvolle auf allen Ebenen getan wird, um die Klimaerwärmung einzudämmen“, sagt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. Denn die Klimaerwärmung hat nicht nur globale, sondern auch ganz fatale Folgen für unsere Region, für unseren Landkreis: Trockenheit, Starkregenereignisse mit Überschwemmungen, massive Hitzeperioden, Waldsterben und vieles mehr. Auch Folgen weltweiter Krisensituationen, die durch Klimaveränderungen entstehen wie etwa Hochwasser, Dürren, Hungersnöte, haben direkte Auswirkungen auf unseren Landkreis. Denn sie sind auch Ursachen für Flucht und Migration.
„Mit dem Klimacheck und der systematischen Klimaschutzprüfung leistet der Landkreis Darmstadt-Dieburg einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der eigenen Klimaziele bis zur Klimaneutralität im Kreis und in den Kommunen“, ergänzt Schlipf-Traup.
Zunächst, so die GRÜNEN, soll die Verwaltung Vorschläge für ein praktikables Verfahren erarbeiten. Beispiele für die Anwendung von Klimachecks gibt es bereits, etwa in Darmstadt (Prüfungen zu Auswirkungen von Magistratsvorlagen auf das Stadtklima und/oder die CO2-Bilanz) und im Landkreis Bayreuth (Landkreis Bayreuth führt den Klimacheck ein). Die Ergebnisse aus den Klimachecks sollen der Öffentlichkeit und dem Kreistag jeweils halbjährlich vorgestellt werden.
s. auch (Fraktionsvorlage zum Kreistag am 07.11.2022)