Redebeitrag zur Vorlage 1084-2022, Susanne Hoffmann-Maier, Kreistagssitzung am 21.2.2022
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Wucherpfennig
Der Antrag von Herrn Bischoff (Fraktionslose Linke)ist aktuell und inhaltlich berechtigt. Die hohen Preissteigerungsraten und pandemiebedingten Ausgaben, die immense Steigerung der Strompreise führen dazu, dass Menschen, die im Hartz IV Bezug leben, kein ausreichendes Existenzminimum haben. Daher benötigt dieser Personenkreis unbedingt finanzielle Hilfe. Hier muss armutspolitisch gegengesteuert werden. Die Regelsätze müssen unbedingt angepasst werden, um den Kaufkraftverlust und die Mehrbelastungen, insbesondere durch die gestiegenen Stromkosten, auszugleichen.
Im GGSA Ausschuss wurde sehr umfassend darüber diskutiert.
Dies ist jedoch allein auf Bundesebene zu beschließen und durchzuführen. Es gibt gerade ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus den Sozialverbänden, der Gewerkschaften und Jugendorganisationen der Parteien, die dies in einem Brief vom 14.2.2022 fordern.
Es gibt aktuell schon Unterstützung durch Zuschüsse für Wohngeldbezieher. Unsere Bundestagsabgeordnete sind informiert und wissen um die Brisanz der Situation.
Wie so oft Herr Bischoff, ist ihr Ansatz richtig und wichtig, aber der Kreistag ist nicht die Stelle, die hier die eingeforderte Hilfe leisten kann und darf.
Daher werden wir Ihren Antrag schweren Herzens ablehnen.