Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 21.02.2022
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
zur Vorlage 1006-2022/DaDi – Antrag Abg. Bischoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stimmen den Aussagen „Von Applaus wird niemand satt“ und „Die Pflegekräfte haben mehr als Dank und Anerkennung verdient“ voll und ganz zu.
Das ganze Personal in den Kliniken leistet insbesondere seit Beginn der Pandemie, aber auch schon vorher, unschätzbar wertvolle Arbeit für die ganze Gesellschaft und jede einzelne Person. Das kann man nicht genug wertschätzen. Leider drückt sich die nötige Wertschätzung nicht in der Bezahlung vieler Berufsgruppen im Gesundheitsbereich aus.
Doch der Weg zur Verbesserung, den Herr Bischoff mit seinem Antrag vorgeschlagen hat, ist nicht umsetzbar und auch nicht zielführend. Deshalb können wir diesem nicht zustimmen.
Es bedarf tiefgreifender struktureller Änderungen auf Bundes- und Landesebene sowohl bei der Vergütung der Mitarbeitenden im Pflege- und Therapiebereich in den medizinischen Einrichtungen als auch bei deren grundlegender existenzieller Absicherung. Um die Existenz der Kreiskliniken zu sichern, erfolgt bereits jährlich ein Ausgleich über den Kreishaushalt. Eine größere Belastung lässt dieser nicht zu, vielmehr müssen Bund und Land in die Pflicht genommen werden.
Die Mitarbeitenden würden eine Einmalzahlung jetzt vermutlich eher als ein Abspeisen und ein Trostpflaster in ihrer belastenden Situation empfinden. Vielmehr brauchen sie strukturelle Reformen zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Vergütungssituation. Dies gilt nicht zuletzt angesichts der aktuellen Prognosen, dass wir womöglich noch 10 Jahre mit der Pandemie zu kämpfen haben werden.