Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN für die Kreistagssitzung am 21.02.2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss/die Landkreisverwaltung entwickelt und installiert im Internet das Informationssystem „Transparenter Haushalt“ mit dem Ziel, die Haushaltspolitik des Landkreises DA-DI für alle Mitbürger*innen verständlich darzustellen.
Verständlichkeit heißt in diesem Kontext: Durch übersichtliche und graphische Darstellungen einen nachvollziehbaren Einblick in die finanzielle Planung und Lage des Landkreises anzubieten.
Weiterhin Bereitstellung eines Online-Lexikons, das die relevanten Fachbegriffe zum Thema „Haushalt“ allgemeinverständlich erklärt.
Begründung:
Der Haushaltsplan 2021 des Landkreises DA-DI ist ein Buch mit 792 Seiten. Für Nichtfachleute nur schwer verständlich und wenig inspirierend, sich mit der Thematik im Detail zu beschäftigen.
Was soll mit der neuen Online-Anwendung erreicht werden? Vor allem: Transparenz! Dadurch wird ein deutliches Mehr an Verständnis für die Arbeit der Kreisverwaltung und der Gremien des Landkreises erreicht. Eine transparente Darstellung wirkt auch gegen Vorurteile, wie beispielsweise, dass Politiker*innen „nur Reden schwingen“ und sich „dann doch nichts ändert“.
Letztendlich hilft ein „Transparenter Haushalt“ auch allen im Kreisausschuss und im Kreistag ehrenamtlich Tätigen bei der Erarbeitung und Aktualisierung des erforderlichen Knowhows für die Haushaltspolitik.
In der Konsequenz und als positives Ergebnis wird der „Transparente Haushalt“ zur Versachlichung der politischen Diskussion und damit zu einer Verbesserung der Debattenkultur führen.
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Als Blaupause schlagen wir die vom Landkreis Marburg-Biedenkopf entwickelte und unseres Erachtens mustergültige Darstellung „Offener Haushalt“ vor.
Link: https://www.marburg-biedenkopf.de/politik_und_gremien/haushalt/haushalt.php