Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 04.04.2022
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN, TOP 13
Vorlage 1236-2022/DaDi
„Angebotserweiterung im ÖPNV – Jahresticket für Geringverdienende“ Antrag DLKI
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Nutzung des ÖPNV anstelle der Fahrt mit dem Auto trägt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Nicht nur deshalb hat das Land Hessen für seine Bediensteten ein Jahresticket für 365 € eingeführt, es gibt das vergünstigte Semesterticket, für Schüler*innen im Landkreis gibt es das Mobitick und größere Arbeitgeber*innen bieten für ihre Mitarbeitenden vergünstigte oder gar kostenlose Jobtickets an. All diese Ticket-Varianten sind Erfolgsmodelle und fördern die Nutzung des ÖPNV.
Da diese vergünstigten Tickets nicht allen Menschen zugänglich sind, unterstützen wir den Antrag von DLKli, dass der Kreisausschuss mit dem RMV und dem Land Hessen Gespräche führen und die Einführung eines Tickets für Geringverdienende fordern soll. Denn für diese Menschen stellt sowohl die Einzelfahrt als auch der Kauf von Zeitkarten einen erheblichen Kostenfaktor dar.
In der Konsequenz sind Geringverdienende entweder eingeschränkt in ihrer Mobilität oder sie wählen die umweltbelastende Fahrt mit dem Auto, sofern ihnen eines zur Verfügung steht.
Der Antrag beinhaltet nicht, dass der Landkreis ein Sozialticket einführen soll, dessen Kosten bereits geprüft und im KUGI vorgestellt wurden. Vielmehr soll dem RMV dargelegt werden, dass im Landkreis ein Bedarf für die Einführung eines Tickets für Geringverdienende besteht. Ob der Landkreis dafür überhaupt Kosten zu tragen hat, ist offen und wäre erst im nächsten Schritt zu klären. Der RMV würde mit einem solchen Ticket zusätzliche Einnahmen erzielen und das Land Hessen hat Interesse, die Verkehrswende voranzubringen. Möglicherweise lässt sich deshalb eine Lösung finden, die für den Kreis weitgehend kostenneutral ist.
Von einem Ticket für Geringverdienende würden viele profitieren, deshalb sollte der Landkreis hier erneut aktiv werden und verhandeln und die Sache nicht als erledigt betrachten. Veränderte Bedingungen schaffen neue Chancen.
Vielleicht hilft ja auch das geplante neun-Euro-Ticket der Bundesregierung mit, dass neue Modelle in der Tarifgestaltung entstehen und auch neue Finanzierungsquellen aufgetan werden.
Die GRÜNEN werden dagegen stimmen, den Antrag als erledigt zu erklären.