Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 07.11.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Annette Huber, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN
zu TOP 9, 9.1 Vorlage: 1923-2022/DaDi, Auflösung des Zweckverbandes SENIO; TOP 9.2 Vorlage: 1924-2022/DaDi, Pflegeschule des Zweckverbandes SENIO; TOP 9.3 Vorlage 1925-2022/DaDi, Übernahme der Geschäftsanteile der Seniorendienstleistungs gemeinnützige GmbH durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleg*innen,
die GRÜNEN haben bereits in der vorherigen Legislatur gefordert, den SENIO-Verband aufzulösen und haben vorbereitende Beschlüsse vorangebracht und unterstützt.
Durch viele private Einrichtungen ist der Ostkreis nicht mehr pflegerisch unterversorgt und deshalb der Zweckverband nicht mehr erforderlich. Die Vorgängerorganisation des SENIO-Verbandes, die Gersprenz GmbH hatte strukturelle Probleme und war in gewaltige ökonomische Schieflage geraten. Der SENIO-Zweckverband wurde zur Sanierung und zur Sicherung der Immobilien gegründet, die Betreibergesellschaft Gersprenz abgespalten. Kommunen wollten aus der SENIO austreten, die Strukturen ließen dies nicht zu. Den Zweckverband nun aufzulösen, die Immobilien zu verkaufen und die Gersprenz unter das Dach der Kreiskliniken zu führen ist folgerichtig. Auch die beiden Pflegeschulen zusammenzuführen. Die Verzahnung von Pflegeeinrichtungen und Kreisklinik kann auf beiden Seiten zu einer verbesserten Zusammenarbeit und damit zu einer besseren Versorgung der pflegebedürftigen Menschen führen.
Ebenso führt die Zusammenführung der beiden Pflegeschulen zu Synergieeffekten, die hoffentlich dazu führen werden, dass das Defizit, das beide Schulen vorher erwirtschaftet hatten, sinken wird. Sollte dies nicht möglich sein, müsste der Landkreis das Defizit leider ausgleichen und eine Insolvenz abwenden. Um dem bereits massiv zu spürenden Mangel an Pflegekräften entgegen zu treten, sind die Pflegeschulen in Reinheim und in Groß-Umstadt im Sinne der Daseinsvorsorge für die kranken und pflegebedürftigen Menschen nicht nur im östlichen Landkreis sehr wichtig.