Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 07.11.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Christoph Gaa, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN
zu TOP 8 Vorlage: 1820-2022/DaDi; TOP 8.1 Vorlage: 1956-2022/DaDi, Änderungsantrag SPD/CDU; TOP 8.2 Vorlage: 2092-2022/DaDi, Änderungsantrag FW/UWG
Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Darmstadt-Dieburg (Informationsfreiheitssatzung)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleg*innen,
zuerst einmal vielen Dank an die FW/UWG für die Einbringung dieses Änderungsantrags. So sieht konstruktive parlamentarische Arbeit aus. Die im HfA geäußerte Kritik an diesen Entwürfen hingegen ist unkonstruktiv. Hier hätte ich mir konstruktive Verbesserungsvorschläge erhofft, denn einen banalen Verweis auf eine mögliche „gesetzeswidrige“ Kostensatzung?
Aber warum sollten wir eine Satzung abschaffen, die wir erst in der letzten Legislaturperiode mit SPD und FDP und ausführlicher Konsultationen mit dem Rechtsamt beschlossen haben? Die Abschaffung schränkt die Auskunftsmöglichkeiten der Bürger unverhältnismäßig ein. Die von SPD und CDU genannten Gründe sind fadenscheinig und lächerlich. Hier soll das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu relevanten Informationen auf der Ebene des Landkreises gekappt werden.
Das Argument, die Verwaltung würde ja offen auf Anfragen der Bürger*innen eingehen, ihnen aber nicht das Recht auf diese Informationen einräumen, ist Verwaltungshandeln und Politik nach Gutsherrenart. Und es hat mit demokratischem und transparentem Selbstverständnis nichts zu tun.
Aber eigentlich können wir angesichts der nahenden Wahlen diesem Gebaren der Groko auch dankbar sein, entlarvt es doch die Politik der Groko und vor allem der CDU.
Bei Informationsfreiheit und Bürgerrechten bremsen, wo es nur geht – im Kreis – wie im Landtag.
Denn auch im Land Hessen haben wir das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschland. Echtes Interesse für Informationsfreiheit gibt es mit den Grünen.
Fassungslos hingegen macht mich die Unterstützung der FDP-Fraktion für die Abschaffung der IFS, einer Partei, die sonst eigentlich für Freiheit und Bürgerechte steht, aber hier nur noch als Appendix der GroKo anhängt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Änderungsantrag Ö8.2 2092-2022 zu und lehnt den Änderungsantrag Ö8.1 1956-2022 natürlich ab.