Wahlkreisversammlung des Bundestagswahlkreises 186

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Daniela Wagner als GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis 186 nominiert.

Mit großer Mehrheit ist die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner erneut als Direktkandidatin des Wahlkreises 186 für die Bundestagwahl 2013 nominiert worden. 50 Anwesende stimmten für Wagner, vier enthielten sich und sechs stimmten gegen Wagner. Damit wird Wagner als Direktkandidatin der GRÜNEN für den Wahlkreis 186 antreten. Die GRÜNEN Darmstadt und die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg begrüßen die Nominierung von Wagner und sicherten Ihr die volle Unterstützung der jeweiligen Kreisverbände zu

In Ihrer Vorstellungsrede stimmte sie die Anwesenden auf einen möglichen Regierungswechsel im nächsten Jahr ein. Auf Augenhöhe wollen die GRÜNEN ihrem möglichen Koalitionspartner SPD entgegentreten. Besonders hervor hob Wagner die Themen Energieeffizienz, Mobilitätspolitik, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit, bei denen die GRÜNEN sich mehr Einflussnahme erhoffen. Auch in den Bereichen Wohnung- und Mietenpolitik, energetische Gebäudesanierung und Stadtentwicklung, welches die Kernthemen Wagners sind, sieht die Bundestagsabgeordnete schwere Versäumnisse bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die es unter einer rot-grünen Regierung anzugehen gilt.

Abschließend warb Wagner um das Votum der Wahlkreisversammlung und um Unterstützung im Wahlkampf. Mehrfach erhielt sie Zwischenapplaus von den Anwesenden für Ihren Redebeitrag. Im Anschluss stellte sich Wagner den Fragen der Anwesenden.

Bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 erhielt Wagner als Direktkandidatin 12,1% der Stimmen und kam über die grüne Landesliste in den Deutschen Bundestag. Dort ist sie bau- und wohnungspolitische Sprecherin der grüne Bundestagsfraktion. Sie gehört dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Sportausschuss des Deutschen Bundestag an und ist stellv. Mitglied im Rechtsausschuss. Mit Daniela Wagner zusammen hatte die Bundestagsfraktion der Grünen in jüngster Vergangenheit eigene Parlamentarische Initiativen zur Veränderung des Mietrechtes, zur Kostenteilung bei der energetischen Gebäudesanierung, zum Bund-Länder-Programm Soziale Stadt und zur Mobilitätspolitik erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. So fordert Wagner die KfW-Förderprogramme auf ein Niveau von 2,2 Milliarden Euro zu verstetigen und das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung auf das Niveau von 105 Millionen Euro anzuheben sowie nicht-investive Maßnahmen wieder  zuzulassen, um die Stabilisierung der Wohnquartiere zu erreichen.

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