Redebeitrag im Kreistag am 11.12.2023
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende in Doppelspitze Bündnis 90/Die GRÜNEN
(Es gilt das gesprochene Wort.)
TOP 16: Vorlage 3397-2023/DaDi
Satzung des Kreistierschutzbeirates des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Tierwohl und der Tierschutz, egal ob in der Landwirtschaft, im Jagd- und Forstbereich, in der Fischerei, bei der Schlachtung, bei der Haustierhaltung, im Sport oder in anderen Bereichen ist für die GRÜNEN ein wichtiges Thema. Deshalb finden wir es auch richtig einen Tierschutzbeirat einzurichten und haben dem Antrag der Koalition von SPD und CDU, einen Kreistierschutzbeirat einzurichten, im Sommer zugestimmt.
Mit der vorliegenden Satzung sind wir allerdings nicht einverstanden. Denn es wird nur grob definiert, aus welchen fachlichen Bereichen Mitglieder in den Beirat berufen werden. Es wird aber nicht konkretisiert, welche Organisationen oder Interessenverbände Mitglieder vorschlagen können.
Zum anderen ist der Kreistag bei der Zusammensetzung des Tierschutzbeirates in keiner Weise einbezogen. Selbst der Kreisausschuss wird außen vorgelassen. Lediglich über das Büro des Ersten Beigeordneten werden die Mitglieder berufen. (Dass es auch eine Erste Beigeordnete geben könnte, sieht die Satzung nicht vor.)
Jegliche parlamentarische Kontrolle oder Beteiligung bei der Zusammensetzung des Tierschutzbeirats ist damit ausgeschlossen. Wir fordern nicht, dass auch die Fraktionen des Kreistags Personen in den Tierschutzbeirat entsenden können. Zumindest sollte jedoch der Kreistag über die Vorschlagsliste informiert werden oder er sollte, noch besser, der Vorschlagsliste vor der Berufung zustimmen. Entsprechende Verfahren gibt es sinnvollerweise auch bei anderen Beiräten und beratenden Gremien des Kreisausschusses, z.B. beim Naturschutzbeirat oder beim Fachbeirat Flucht und Integration.
Die vorliegende Satzung lässt hinsichtlich der Zusammensetzung der Mitglieder des Tierschutzbeirats Transparenz und parlamentarische Kontrolle vermissen.
Deshalb werden wir der Satzung nicht zustimmen.