KT 9.9.2019
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen.
Inzwischen haben wenigsten 70 Staaten diesen Vertrag ratifiziert. Er ist damit in Kraft getreten.
Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten stimmten nicht für diesen Vertrag. Auch Deutschland nicht.
Die ICAN, ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen zur Abschaffung von Atomwaffen, wirbt für diesen Vertrag und schlägt die heute vorliegende Resolution vor.
Die ICAN erhielt übrigens 2017 den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen, ein vertragliches Verbot von Atom-Waffen zu erreichen.
Besonders brisant wird dieses Thema durch die Beendigung des INF-Abrüstungsvertrages durch Donald Trump und Wladimir Putin.
Der INF-Vertrag führte seit 1988 zur Zerstörung von knapp 2.700 Kurz- und Mittelstreckensystemen und hat uns damit mehr Sicherheit gebracht. Diese in Europa stationierten Raketen hätten innerhalb weniger Minuten Vorwarnzeit eingesetzt werden können.
Es ist extrem beunruhigend, dass der INF-Vertrag nicht fortgesetzt wird. Soll hier bei uns ein neues atomares Wettrüsten stattfinden? Dagegen sollten wir uns alle gemeinsam wehren. Meine Fraktion wird deshalb dieser Resolution zustimmen.
Abschließend eine Erinnerung:
Vor etwa 36 Jahren gab es im russischen Frühwarnzentrum einen Fehlalarm. Lämpchen signalisierten, dass in den USA einige Atomraketen in Richtung Russland starteten. Der verantwortliche russische Offizier Stanislaw Petrow ging zu unser aller Glück davon aus, dass dies ein Fehlalarm war.
Nach langen 17 Minuten wurde dies durch Bodenradar-Daten bestätigt.
Danke, Herr Petrow.