Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 26.09.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Christoph Gaa, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN
zu TOP 6: Vorlage 1497-2022/DaDi, Neue Satzung der Volkshochschule des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch mit diesem Satzungsentwurf sollen demokratische Mitbestimmungsrechte und Partizipation nicht zuletzt der Kursleiter*innen eingeschränkt werden.
Die Kreisvolkshochschulkommission soll abgeschafft werden. Mitbestimmung unerwünscht. Auch hier das schwache Argument, es gäbe kein Interesse. Mit der neuen Satzung soll wohl die VHS nahtlos in die Verwaltung eingegliedert werden. Grundsätze wie Freiheit der Lehre entfallen.
Solche Änderungen sind vielleicht noch aus verwaltungsbürokratischer Sicht nachvollziehbar, solche Verschlankungen der Organisationsstruktur stehen einem demokratischen Kommunalparlament aber schlecht zu Gesicht. Weitere Politikverdrossenheit der Bürger*innen ist vorprogrammiert.
Deshalb lehnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese neue Satzung ab.