Barbara Walter
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
ergänzend zu dem Redebeitrag von Jochen Myrzik möchte ich noch kurz auf unsere Kreisschulen eingehen.
Schule und Bildung sind Kernthemen, die uns von B 90 / Die Grünen besonders am Herzen liegen.
Wir empfinden es daher als äußerst positiv, dass in vielerlei Hinsicht Konsens quer durch alle politischen Reihen des Kreistages besteht, die Zukunft unserer Kreisschulen nicht zur Disposition zu stellen, trotz aller Notwendigkeit zur Konsolidierung.
Gleich drei Vorlagen der heutigen TO betreffen unsere Schullandschaft.
Im Einzelnen:
- 2127-2014 (HSK 112), Zukunft der Schulen, einem ausdrücklichen Bekenntnis zu unseren Schulstandorten und einer am Schulentwicklungsplan und demografischen Entwicklungen orientierten Raumbedarfsplanung.
In absehbarer Zeit sollen demnach keine Grundschulen geschlossen werden; der Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ ist weiterhin maßgeblich für den Landkreis. Somit Entwarnung für die elf kleinsten Kreisgrundschulen. Die von den Fachgremien beschlossene Vorlage, der wir im Übrigen nachher zustimmen werden, sehen wir auch als Legitimation zur Fortsetzung des umfangreichen Schulbau- und Sanierungsprogramms.
Einem Projekt, das aufgrund der bereits verabschiedeten Schulbauleitlinien und den seit 2008 bestehenden Richtlinien wirtschaftlichen Bauens auf soliden Füßen steht.
Gleichwohl sind wir uns der dafür notwendigen enormen finanziellen Anstrengungen bewusst. - Es ist notwendig und wichtig, die Vorlagen der Verwaltung mit Augenmaß zu bewerten und dabei die Ziele unseres politischen Handelns zum Wohle der Menschen in unserem Landkreis nicht aus den Augen zu verlieren.
In diesem Kontext steht unsere Ablehnung der Verwaltungsvorlagen 2153-2014 und 2209-2014.
- Weitere Einsparungen bei der Schulsozialarbeit, wie mit Vorlage – 2153-2014 (HSK 171) vorgeschlagen – sind für uns nicht akzeptabel , insbesondere unter Berücksichtigung des ersatzlosen Wegfalls, der durch das BuT-Pakets finanzierten Projekte.
Die Beschlüsse der Fachgremien, zuletzt des HFAs, zeigen, dass der Konsens, den an diesem Punkt alle Kreistagsfraktionen mittragen, auch in schwierigen Zeiten nicht aufgekündigt wird.
Das finden wir gut und richtig!
Die derzeitige Versorgung mit Schulsozialarbeit ist bereits am unteren Limit, eigentlich müssten wir uns eher mit einer Ausweitung der Angebote befassen. - Gleiches gilt für die Vorlage (HSK 113) 2209-2014, die wir, wie bereits erwähnt, ebenfalls ablehnen werden.
Ein Beschneiden von Fördermaßnahmen an Förderschulen, aktuell der Gustav-Heinemann-Schule und der Christoph-Graupner-Schule, hieße Sparen auf dem Rücken derer, die es ohnehin schon schwer genug haben. Für uns ein weiteres No-Go.
Die Beschlussempfehlung des HFAs legt nahe, dass die Bildung und Förderung junger Menschen in Da-Di nicht nur von uns als eine der wesentlichen Aufgaben wahrgenommen wird.
Vielen Dank.