– Susanne Hoffmann-Maier –
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vorsitzende,
Der Antrag der Linken wurde ausführlich in den Ausschüssen diskutiert. Dr. Göbel/SPD erläuterte die Schwierigkeiten der niedergelassenen Ärzte den Bereitschaftsdienst aufrechtzuerhalten.
Grundsätzlich ist zu unterscheiden: der ärztliche Notdienst, der bei lebensbedrohlichen Erkrankungen sofort und rund um die Uhr erreichbar ist. Der steht nicht in Frage.
Und dann gibt es den ärztlichen Notdienst. Jeder niedergelassene Arzt hat in Deutschland die Pflicht, am ärztlichen Notdienst teilzunehmen. Rechtsgrundlage sind die Heilberufsgesetze der Bundesländer. Der ärztliche Notdienst ist Teil des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 Absatz 1 SGB V. Der ärztliche Notdienst macht erforderliche Hausbesuche, gehfähige Patienten werden in die Praxis bestellt.
Der Antrag der Linke ist ein Sammelsurium von Appellen, Wünschen und Prüfungsaufträgen. Der Antrag der CDU, der im Ausschuss gestellt wurde, hat hingegen einen klaren Auftrag.
Der KA wird beauftragt, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel die Bereitschaftsdienste im gesamten Kreisgebiet weiterhin zu gewährleisten und sicherzustellen.
Wir, die Fraktion der GRÜNEN wollen einen flächendeckenden Bereitschaftsdienst und unterstützen daher den Antrag der CDU, der aus dem Antrag der Linken hervorgegangen ist. Es kann nicht sein, dass sich die Kassenärztliche Vereinigungen ohne Rücksprache mit dem Kreis und den Gemeinden einfach aus dem gesetzlichen Auftrag verabschiedet. Wir sehen durchaus die Belastung für den einzelnen Arzt oder Ärztin, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind hier schwer umsetzbar. Dennoch sind wir für die Belange unsere Bürgerinnen da. Für uns GRÜNE gehört die flächendeckende ärztliche Versorgung zur Daseinsfürsorge. Es kann nicht sein, dass kranke Menschen mehr als 20 km irgendwo hin fahren und dort noch stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Daseinsfürsorge ist mehr als die Bereitstellung von Breitband.
Zur Daseinsfürsorge gehören Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Betreuung von jungen und alten Menschen und vieles mehr. Wir werden die Unterschiede zwischen Stadt und Land nicht grundsätzlich ausgleichen können, aber wir können uns dafür einsetzen.
Deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen.