Kreistag 08.11.2021
Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze Fraktion Bü90/Die GRÜNEN
Antrag GRÜNE, TOP 15, Vorlage – Nr. 0680-2021/DaDi
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleg*innen,
die Klimakrise mit ihren sozialen und ökologischen Folgen ist mit unserer Art des globalen Wirtschaften verknüpft: Konkurrenzdenken, Sicherung des eigenen und nationalen Interesses, die betriebswirtschaftlichen Erfolgskriterien von Gewinnmaximierung, Profit, Effizienz- und Umsatzsteigerung bis hin zur ewigen Steigerung des Wirtschaftswachstums sind Motor und Ursache für weltweite Ungleichheit, Armut und Hunger, für ökologische Zerstörung, soziale Polarisierung bis hin zum Missbrauch von Macht und Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse.
Diese nur skizzierte globale Problemlage erfordert auch lokale Antworten! Viele Menschen in unserem Landkreis – vor allem die Jüngeren, aber auch eine beträchtliche Anzahl von Menschen in der Wirtschaft und Forschung – beschäftigen sich damit, wie Lösungen für die sozialen und ökologischen Probleme gefunden werden können.
Genau hier setzt die Gemeinwohl-Ökonomie als eine alternative Wirtschaftsform an. Sie ist eine ethische und nachhaltige Form der Marktwirtschaft. Sie stellt einen Hebel zur Veränderung auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene dar.
Mit dem beantragten Runden Tisch (Punkt 1) wollen wir den Auftakt zu einem Informations- und Beteiligungsprozess mit Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft geben. Hier würde überlegt, wo Verwaltung und Unternehmen die Ansätze zur Gemeinwohl-Ökonomie umsetzen können. Die Gemeinwohl-Bilanzierung 5.0 ist hierbei ein konkretes und bereits seit einem Jahrzehnt erprobtes Instrument zur Messung des Erfolges.
Im Antrag haben wir eine kleine Auswahl von öffentlichen Modellbeispielen aufgeführt. Eines will ich hervorheben. Es sorgte durch eine ZDF Doku bundesweit für Aufmerksamkeit: Die Gemeinwohl-Region Höxter. Ein sehr ländlich geprägter Landkreis. Politisch seit dem zweiten Weltkrieg von der CDU geführt. Die Entscheider*innen haben erkannt, dass die Gemeinwohl-Ökonomie eine moderne, zukunftsfähige Ausprägung der christlichen Soziallehre ist und den Nerv unserer Zeit trifft. Vorreiter war der Bürgermeister Torke von Steinheim, der ersten komplett zertifizierten Gemeinwohl Stadt Deutschlands. Angeregt durch einen gemeinwohlbilanzierten Unternehmer (Apotheker) seiner Heimatstadt hat er sich auf den Weg gemacht, die Stadtverwaltung gemeinwohlbilanzieren zu lassen und den Prozess in die gesamte Region getragen. Das Freibad wird jetzt nachhaltig beheizt, die Lieferketten wurden angepasst, die Bürgerbeteiligung ausgebaut…
Dieser Beispiele gibt es europaweit viele: In Verwaltung, im Unternehmertum und in Bildungseinrichtungen. Sie machen Mut. Denn sie sind Zukunft. Diese Beispiele müssen öffentlich werden. So gelingt die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft. Das Heben dieser Potentiale bringt der regionalen Wirtschaft und gerade den kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltige Wettbewerbsvorteile und Alleinstellungsmerkmale.
Die Wirtschaftsförderung unseres Landkreises sollte den Fokus auf dieses wirtschaftliche Zukunftsthema legen.
Nicht ohne Grund hat der Sozial- und Wirtschaftsausschuss der EU die GWÖ-Auditierung empfohlen.
In der HFA Diskussion wurde inhaltlich auf den Antrag nicht weiter eingegangen. Mit der Aussage von Christel Sprößler, „das machen wir politisch schon alles und wir brauchen keinen weiteren Runden Tisch“, wurde das Thema abgetan. Eine zukunftsorientierte und demokratische Regierungsarbeit, die ernsthaft versucht, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt herzustellen und globalen Problemen lokale Antwortstrategien entgegenbringt, sieht anders aus.
Da auch unser Vorschlag, das Thema Gemeinwohlökonomie in die Kommission für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einzubringen, keine Zustimmung fand, kommen wir zu dem Fazit:
Die große Koalition hat gar kein Interesse sich mit den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zukunftsorientiert auseinander zu setzen.