Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
- Der Kreisausschuss wird beauftragt, Jugendbeteiligung durch Entwicklung verlässlicher Strukturen systematisch zu stärken, damit junge Menschen die Erfahrung machen können, dass ihre Stimme zählt. Ein besonderer Focus liegt dabei auf Kommunen ohne eigene Jugendförderung.
- Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Jugendförderung, dem Büro des Kreistagvorsitzenden, dem Kreisschülerrat und dem Schulamt ein Konzept für ein Pilotprojekt zu erarbeiten mit dem Ziel, im Landkreis politische Entscheidungsprozesse für Schüler*innen in Schulen direkt erlebbar zu machen.
- Der Kreisausschuss wird parallel dazu beauftrag zu prüfen, inwiefern das Beratungsangebot der DEXT-Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention im Landkreis ausgebaut werden kann, um organisierte Informationsveranstaltungen und Workshops an Schulen durchzuführen.
- Ferner soll geprüft werden, wie Schulen und zivilgesellschaftliche Initiativen mit finanzieller und personeller Unterstützung durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg besser vernetzt werden können, um das Demokratieverständnis von jungen Menschen zu stärken.
Begründung:
Die Bilder aus der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt haben viele Menschen in unserer Region erschüttert: Hakenkreuze, SS-Runen und weitere verfassungswidrige Symbole an einer Schule.
Das war kein harmloser Streich, sondern ein gezielter Angriff auf unsere demokratischen Werte und auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt (s. auch https://www.hessenschau.de/panorama/ernst-reuter-schule-in-gross-umstadt-nach-hakenkreuz-schmiererei-geschlossen-v1,schmierereien-schule-100.html)
Dieser Vorfall steht nicht für sich. Bundesweit und auch in Hessen nehmen rechtsextreme Vorfälle an Schulen seit Jahren zu, laut Kultusministerium von 39 gemeldeten Fällen im Jahr 2023 auf 159 im Jahr 2025. (https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-schulen-anstieg-100.html)
Da Schulen gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegeln, dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Wer Hakenkreuze an Schulwände schmiert, greift nicht nur Gebäude an, sondern die Werte, auf denen unser Zusammenleben beruht. Konsequente Strafverfolgung ist deshalb richtig, reicht allein aber nicht aus. Ebenso wichtig ist die Frage, wie wir verhindern, dass junge Menschen überhaupt für rechtsextreme Ideologien empfänglich werden.
Die Antwort heißt: Demokratiebildung stärken.
Demokratie wird nicht nur im Unterricht vermittelt, sondern erlebt, in der Schule, im Verein, in der Jugendarbeit. Schulen brauchen deshalb Zeit, Ressourcen und Unterstützung für politische Bildung und Projekte gegen Extremismus, Lehrkräfte Fortbildungen und starke Partner an ihrer Seite. Ebenso wichtig ist die Förderung von Programmen, die jungen Menschen die Erfahrung vermitteln, dass ihre Stimme zählt, wer das erlebt, ist weniger anfällig für die einfachen Antworten von Extremisten. Deshalb ist es wichtig, verlässliche Strukturen für Jugendbeteiligung systematisch zu stärken und insbesondere Kommunen ohne eigene Jugendbeteiligung beim Aufbau solcher Strukturen zu unterstützen.
Für viele junge Menschen (und Erwachsene) ist nicht nachvollziehbar, wie demokratische Entscheidungsprozesse ablaufen, welche Personen daran beteiligt sind und welche rechtlichen oder thematischen Zusammenhänge dabei beachtet werden müssen. Auch der Zusammenhang von Beschlüssen im Kreistag zur eigenen Lebenswelt ist für viele Menschen häufig nicht nachvollziehbar. Durch das Pilotprojekt sollen demokratische Prozesse für Schülerinnen und Schüler erfahrbar und gemacht werden, denn Politik wird nicht nur von „denen da oben“ gemacht, sondern lebt von Beteiligung eines jeden. Das stärkt das Verständnis für Demokratie und Mitbestimmung.
Gerade bei der Prävention von Extremismus braucht es neben Schule und Elternhaus starke lokale Unterstützungsstrukturen. Hier leistet die DEXT-Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention im Landkreis einen wichtigen Beitrag: Sie berät kostenfrei, organisiert Informationsveranstaltungen und Workshops, vernetzt relevante Akteurinnen und Akteure und unterstützt Projekte zur Demokratieförderung. DEXT-Fachstelle | LaDaDi
Deshalb ist es wichtig zu prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit der DEXT-Fachstelle mit den Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg ausgebaut werden kann. Gleiches gilt für die bessere Vernetzung von Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich im Landkreis für Demokratieförderung und Extremismusprävention einsetzen.
Der Vorfall an der Ernst-Reuter-Schule ist ein Warnsignal und kann ein Weckruf sein. Die Antwort auf Hass und Menschenfeindlichkeit darf niemals Wegsehen sein. Unsere Antwort muss mehr Demokratie, mehr Bildung und mehr Zusammenhalt sein.