Anfrage zur Mitwirkung des Landkreises und der Landkreiskommunen bei der Erstellung und Umsetzung des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan)
Definition: „Ein nachhaltiger urbaner Mobilitätsplan ist ein strategischer Plan, der die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen und Unternehmen in Kommunen und deren Umgebung mit dem Ziel einer besseren Lebensqualität erfüllen soll. Er baut auf bewährten Planungsansätzen auf und berücksichtigt in besonderem Maße Zusammenarbeits-, Beteiligungs- und Evaluationsprinzipien“.
Am 27.10.2023 erklärte Landrat Schellhaas in einem „Letter Of Intent/Absichtserklärung SUMP 2035 + Stadt Darmstadt und Region“ gegenüber der Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Landkreis begrüße und unterstütze die Erarbeitung eines Nachhaltigen Mobilitätsplans (SUMP) für die Region.
Auf unsere Anfrage (Vorlage 6046-2025/DaDi https://session-net.ladadi.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=27552) erläuterte der Landrat:
„Der Landkreis vertritt die Interessen der Region. Ziel ist es, eine bessere Verzahnung der Mobilitätsangebote über die Stadtgrenzen hinaus zu erreichen. Dies soll durch die Mitarbeit in der Lenkungs- und Steuerungsgruppe sowie bei den verschiedenen Beteiligungsformaten erreicht werden. Daneben erfolgt ein Austausch auf Fachebene.“
Am 24. Juni 2026 erfolgte die Abschlussveranstaltung im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt, „der Auftakt zur Umsetzung“.
(https://www.darmstadt.de/leben/mobilitaet/massnahmen-und-projekte/zukunftmobil)
Wir fragen deshalb:
- Besteht zwischen dem Landrat und dem Oberbürgermeister Einigkeit darüber, dass die Ziele des SUMP gemeinsame Ziele von Kreis und Stadt sind (wie im LOI angekündigt)?
- War der Landkreis bei den Lenkungs- und Steuerungsgruppensitzungen sowie der Abschlussveranstaltung vertreten?
- Welche Maßnahmen(-vorschläge) zu den Handlungsfeldern „Fußverkehr“, „Radverkehr“, „Öffentlicher Verkehr und Sharing-Angebote“, „Autoverkehr“ und „Wirtschaftsverkehr“ hat der Landkreis vor- und eingebracht?
- Die Stadt Darmstadt hat zehn Schlüsselmaßnahmen definiert.
Plant der Landkreis eigene (zehn) Schlüsselmaßnahmen zu definieren? - Von den zehn Schlüsselmaßnahmen der Stadt Darmstadt betreffen mindestens die folgenden direkt den Landkreis und seine Kommunen:
B3 – Planung und Herstellung von Radverbindungen zwischen Darmstadt und Umland
C1 – Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots
D2 – Kfz-Netzstruktur prüfen und definieren
D8 – Ausbau des P+R-Angebots und Attraktivierung von bestehenden Anlagen
F5 – Transparente Finanzierung sicherstellen
Wie und wann erfolgt die Erarbeitung und Festlegung der dazugehörigen Handlungskonzepte und Umsetzungspläne für den Landkreis und seine Kommunen? - Wie erfolgt die Einbindung des Landkreises und seiner Kommunen in die Umsetzung zumindest der den Landkreis (mit)betreffenden Maßnahmen der Stadt Darmstadt?
Wie gedenkt der Landkreis die Einbindung der Kommunen zu koordinieren und mit der Stadt Darmstadt zu verknüpfen? - Welche finanziellen und personellen Ressourcen plant der Landkreis für die weitere Arbeit am SUMP, die Koordinierung der Kommunen und die Umsetzung der Maßnahmen in den Haushalten 2027 bis 2030 einzusetzen?
- Ist von Seiten des Landkreises geplant, gemeinsame Themen und Maßnahmen an bereits bestehende gemeinsame Strukturen und Unternehmen DADINA und HEAG mobilo zu übertragen?
- Wird das von der EU geforderte Controlling in Stadt und Landkreis gemeinsam durchgeführt?