KT11.02.2019
Marianne Streicher -Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
Die Linke im Kreistag beschäftigt uns immer wieder mit dem Thema Sozialticket / Vergünstigungen im ÖPNV. D.h. aber noch nicht, dass andere Fraktionen das nicht auch tun. Z.B. auch der Koalition ist es ein Anliegen. Es geht um Teilhabe für Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind – und das muss elementares Anliegen einer Gesellschaft sein.
Wir sind uns einig: Die Mobilitätssätze sind zu niedrig – insbesondere für einen Kragenkreis, der viele Einrichtungen in Darmstadt mitbenutzt, aber auch notwendige tangentiale Bezüge aufweist.
Doch was ist zu tun?
Nicht nur guter Rat – insbesondere die Umsetzung ist teuer. Mit der DS 1799 aus 2018 führt uns die Sozialdezernentin das vor Augen. Anhand eines Modells, das in der Stadt Darmstadt angewandt wird, von dem wir aber meinen, dass es keine zufriedenstellende Lösung für den Landkreis darstellt. (1/3 Vergünstigung, 30% Nut-zer)
Trotzdem werden Kosten von 1,3 bis 1,7 Mio. € prognostiziert. Ein stolzer Betrag, der anderswo einzusparen sein wird.
Wir halten das Modell für den Flächenkreis ungeeignet und meinen, es sei wichtig zusammen mit denen, die von Tarifstrukturen mehr verstehen als wir, nach Lösungen zu suchen. Deshalb unser Änderungsantrag.
Ziel ist es, eine gerechte Lösung für die Betroffenen zu finden. Das für Städte geeignete Modell führt u.E. nämlich zu Verwerfungen und Ungleichgewichten in der Belastung.
Eine Monatskarte von den Landkreisgemeinden nach Darmstadt-Innenstadt kostet zwischen 38 € und 138 €. Je nach Preisgruppe.
Dass die vergünstigte, immer noch wesentlich teurere Karte aus Schaafheim wesentlich weniger bietet als die günstigere aus Griesheim, muss ich hier nicht erläutern. Erläutern muss ich hier auch nicht, dass Einwohner aus Griesheim ggf. auf ein Auto verzichten können, Schaafheimer allerdings nicht.
Von Fahrten in die Kreishäuser Kranichstein und Dieburg will ich gar nicht reden.
Eine Zustimmung zum Antrag der Linken kann – und wir Grünen meinen auch: darf – uns nicht zufriedenstellen. Wir brauchen umfassendere Lösungen und wir brauchen Partner für deren Finanzierung. Es ist ein regionales Konzept erforderlich. Und dafür brauchen wir Tarif-Experten. Die Bereitstellung einer Summe im HH ist da nicht zielführend. Deshalb unser Änderungsantrag.
Der erneute Änderungsantrag der Linken hilft uns da auch nicht weiter. Zunächst sollen wir die Einführung des Tickets beschließen und Geld bereitstellen (wofür und wieviel?); danach soll uns die DADINA die Tarifangebote des RMV darstellen. Wir halten die andere Reihenfolge für richtig! Es muss ein Tarifmodell vorliegen bevor über dessen Mit /-Finanzierung durch den Landkreis entschieden werden kann. Deshalb bitten wir um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition.