„Mit der heutigen Konstituierung ist die Arbeitsfähigkeit des neuen Kreistags hergestellt. Wir freuen uns darauf, die kommenden fünf Jahre konstruktiv, kritisch und mit klarer Grüner Haltung zu begleiten“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kreistagsfraktion, Mirjam Glanz (MdL) und Christian Grunwald.
„Als Fraktion haben wir uns bewusst dazu entschieden, den vorgeschlagenen Kandidaten der CDU, Achim Grimm, für das Amt des Kreistagsvorsitzenden zu unterstützen, den wir in der Vergangenheit als integre Person erlebt haben. Für uns ist dieses Amt kein parteipolitisches, sondern ein Amt, das Neutralität, Fairness und einen respektvollen Umgang mit allen demokratischen Fraktionen garantieren muss. Unsere Zustimmung verstehen wir deshalb als klaren Vertrauensvorschuss und als Signal, dass demokratische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich sein muss“, erklären die Fraktionsvorsitzenden.
„Umso enttäuschender ist allerdings der Umgang von CDU und SPD mit den übrigen demokratischen Fraktionen bei den weiteren Personalentscheidungen. Wer Wahlvorschläge bis kurz vor der Sitzung unter Verschluss hält und gleichzeitig erwartet, dass diesen Wahlvorschlägen zugestimmt wird, handelt weder transparent noch partnerschaftlich. Dies gilt aus unserer Sicht für die Wahlvorschläge im Kreistag zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 21. Es wäre vertrauensbildend, die vorgeschlagenen Personen frühzeitig mitzuteilen, sodass sich die demokratischen Fraktionen damit hätten auseinandersetzen können, ob sie die Wahlvorschläge mittragen können. Das war so leider nicht möglich. Deshalb haben wir hier nicht zugestimmt“, so Glanz und Grunwald.
„Besonders freuen wir uns über die Wahl von Heidrun Buxmann-Hauke und Torsten Leveringhaus (MdL) in den Kreisausschuss.
Buxmann-Hauke bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung mit. Seit 2006 gehört sie in Mühltal verschiedenen kommunalpolitischen Gremien an, insbesondere dem Gemeindevorstand. Diese Erfahrung macht sie zu einer idealen Besetzung für den Kreisausschuss als Verwaltungs- und Steuerungsgremium des Landkreises.
Leveringhaus bringt neben seiner kommunal- und landespolitischen Erfahrung insbesondere als Sprecher für Digitales und Datenschutz der Grünen Landtagsfraktion hohe digitale Kompetenz ein. Diese Perspektive wird der Landkreis brauchen, um die Digitalisierung der Verwaltung im Sinne effektiver und effizienter Prozesse weiter voranzubringen.
Wir gratulieren herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben.“
