Von: Ramona Halbrock, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 11: Vorlage 0328-2026/DaDi, Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsinitiative für Zerlegung und umweltgerechtes Recycling AZUR GmbH
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
mit der Eingliederung in den ZAW steht die AZUR GmbH in Mühltal vor dem Aus. Zumindest muss man dies befürchten.
Die kreiseigene AZUR GmbH ist weit mehr als ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für Annahme und Recycling von Elektroschrott. Sie ist eine Anlaufstelle für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die instandgesetzte Elektrogeräte zu fairen Preisen bekommen. Und sie ist ein Betrieb, in dem Langzeitarbeitslose mit Unterstützung von Sozialarbeiter*innen sinnvolle Arbeit finden und lernen, Probleme zu bewältigen.
Ein Modellprojekt, das allen nützt: dem Landkreis und der Kreisagentur für Beschäftigung, unseren 23 Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Beschäftigten und – durch Ressourcenschonung – auch der Umwelt und Natur.
Seit ihrer Gründung 2006 hat die Azur GmbH einige Krisen überstanden. Die drohende Insolvenz in 2019 konnte abgewendet werden, weil ein Grüner Geschäftsführer sich mit Herzblut und Engagement eingesetzt hat. Mit einer Kupferschälmaschine und dem Verkauf des Kupfers schrieb die AZUR wieder schwarze Zahlen.
Das zeigt: Einen solchen Betrieb am Laufen zu halten, ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es braucht Innovationskraft, Führung mit klaren Zielen und sozialpolitisches Engagement. Genau daran, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, sind Sie gescheitert.
Ideen, Mut und eine Vision anstatt Abwicklung und Veräußerung.
Der Landkreis als öffentlicher Arbeitgeber hat eine Verantwortung und Vorbildfunktion. Er kann und muss zeigen, dass er selbst in der Lage ist, sozial-ökologische Projekte und Beschäftigungsmaßnahmen mit Erfolg zusammenzuführen. Ansonsten wirkt er wenig glaubwürdig, wenn er bei Firmen genau dafür wirbt.
Die uns vorliegende Änderung des Gesellschaftsvertrages streicht den sozialen Teil und lässt den ökologischen Teil offen. Wer (Zitat) „die Übernahme von Trägerschaften für Maßnahmen, in denen besonders beeinträchtigte Langzeitarbeitslose (…) betreut sowie beruflich (…) qualifiziert werden“ aus dem Gesellschaftsvertrag streicht, kapituliert vor einer Aufgabe, die zu den Kernkompetenzen des Kreises und seiner Gesellschaften gehören – sollten.
Wir erwarten, dass der Landkreis seiner besonderen Verantwortung gerecht wird, auch im ZAW.
Wir sind davon überzeugt, dass es im ZAW nicht nur einen Platz für die AZUR und ihren sozial-ökologischen Ansatz gibt, sondern auch für Menschen, die diesem Ansatz wieder neuen Schwung geben. Eine hochwertige Verwertung von Elektrogroßgeräten mit Hilfe von Langzeit- und schwer vermittelbaren Arbeitslosen in Deutschland und nicht nur ein Zertrümmern und Verbrennen irgendwo auf der Welt, ist und bleibt eine sinnvolle Geschäftsidee.
Das Streichen der sozialen Aufgabe aus dem Gesellschaftsvertrag lehnen wir ab und stimmen deshalb der Vorlage nicht zu.