Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10: Vorlage 0289-2026/DaDi – Betrauungsakt MVZ – Verwaltungsvorlage
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
der neue Betrauungsakt für die MVZ GmbH ist aus mehreren Gründen alles andere als ein formaler Akt.
Zum einen erfordert der Beschluss eines Betrauungsakts von uns, dass wir genau prüfen, ob die Leistungen der MVZ GmbH ohne unsere Ausgleichsleistungen wirtschaftlich unrentabel wären und am freien Markt nicht oder in Bezug auf Sicherheit, Bezahlbarkeit und universalem Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt würden und damit ein sogenanntes Marktversagen vorliegt. Angesichts der sehr erfreulichen aktuellen Entwicklung in Mühltal, wo sich abzuzeichnen scheint, dass in die Räume des hoch defizitären und inzwischen geschlossenen MVZ wieder eine Arztpraxis einzieht, ist eine klare Aufforderung, alle Standorte genau zu betrachten.
Zum anderen erbringt die MVZ GmbH Leistungen, die nicht unserem gesetzlichen Auftrag entsprechen. Unser Auftrag ist die stationäre Versorgung, sind die Kreiskliniken. Diese zukunftssicher und passgenau zu den Bedürfnissen unserer Bürger*innen aufzustellen, ist und bleibt eine enorme Herausforderung, auf die wir und die Geschäftsführung sich voll und ganz konzentrieren müssen. Die ambulante Versorgung ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung.
Und dann ist da noch der Punkt, dass uns seit Jahren von der Betriebsleitung eine Konsolidierung der MVZ GmbH versprochen wird – die Realität jedoch genau in die andere Richtung geht.
Eine Überschreitung des Defizits um mehrere 100 Tausend Euro ist zur Regel geworden. Von fünf Euro, die die GmbH ausgibt, sind nur vier durch Einnahmen gedeckt. Und die Betriebsleitung hat im letzten HFA auf Nachfrage einräumen müssen, dass eine Deckung des zusätzlichen Defizits 2026 von voraussichtlich rund 500.000 Euro nicht vorhanden ist.
Alle drei ausgeführten Aspekte zeigen erneut, wie wichtig und richtig unser 2025 gestellter Antrag, die MVZ GmbH auf einen verbindlichen Konsolidierungsplan zu verpflichten war und ist, und wie falsch die Ablehnung durch SPD, CDU und FDP.
Das bisherige Vorgehen von Koalition und Kreisspitze ist nicht nur perspektivlos und teuer, sondern auch durchaus aus Patientensicht und rechtlich zu hinterfragen.
Wir GRÜNE lassen die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten der MVZ GmbH nicht im sprichwörtlichen Regen stehen und werden deshalb dem Betrauungsakt dennoch zustimmen. Ohne Betrauungsakt wären ab dem 13.12.2026 keine Ausgleichszahlungen mehr möglich und die MVZ GmbH insolvent.
Dies kann niemand wollen. Genau so wenig kann das bisherige „Augen zu und weiter so“ fortgeführt werden. Wir als Kreistag müssen die MVZ GmbH auf einen verbindlichen Konsolidierungskurs und eine ehrliche und transparente Überprüfung aller Standorte hinsichtlich der Leistungserbringung verpflichten.