Von Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6, Vorlage 0344-2026/DaDi, Beantragung von Einzelmaßnahmen nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) / Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz – (HIFG) Verwaltungsvorlage
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,
ich habe jetzt einiges über die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Investitionen gehört. Das will ich/wollen wir überhaupt nicht Infrage stellen. Wir werden dieser Vorlage auch zustimmen.
Aber wir diskutieren heute nicht nur darüber, ob saniert werden muss, sondern auch darüber, wie wir einmalige Fördermittel von insgesamt rund 49 Millionen Euro verwenden. Und da fehlt mir und da fehlt uns bislang die strategische Antwort.
Wir haben bereits im Februar einen Antrag eingebracht, mit dem wir genau hier ansetzen wollten. Wir wollten, dass dem Kreistag eine größere Auswahl von Projekten vorgelegt wird, die nach klaren Kriterien bewertet werden: Zusätzlichkeit, Hebelwirkung, langfristige Haushaltsentlastung sowie Klima- und Umweltwirkung.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Hätte er eine Mehrheit gefunden, könnten wir heute auf dieser Grundlage darüber diskutieren, welche Investitionen den größten zusätzlichen Nutzen bringen.
Stattdessen wissen wir bei diesen ersten sieben Maßnahmen noch immer nicht, was ohnehin geplant war und was durch das Sondervermögen tatsächlich zusätzlich ermöglicht wird.
Im HFA haben wir nachgefragt. Die Antwort war, dazu müsse man die Wirtschaftspläne und Investitionsprogramme im Detail betrachten.
Ja, selbstverständlich. Aber genau das hätten wir doch vor dieser Entscheidung gebraucht.
Der Bund will mit dem Sondervermögen Investitionsimpulse auslösen, unsere Infrastruktur modernisieren und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen.
Wenn wir vor allem ohnehin geplante Maßnahmen anders finanzieren, entlastet das zwar unseren Haushalt. Aber was entsteht dadurch zusätzlich? Was machen wir mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum?
Diese Fragen bleiben unbeantwortet.
Zur K 73:
Wir investieren 1,2 Millionen Euro in die Erneuerung der Fahrbahn. Das mag ja notwendig sein. Aber warum wird bei der Verwendung des Sondervermögens kein einziges Radverkehrsprojekt in Kreiszuständigkeit berücksichtigt? Wir hatten im September beantragt, zumindest eines zu prüfen. Auch das wurde abgelehnt.
Und zu den Sporthallendächern: Ich hoffe sehr, dass bei diesen Sanierungen auch Photovoltaik und Regenwassernutzung geprüft werden.
Da sollten wir doch die Chance nutzen, Strom vor Ort zu erzeugen, selbst zu verbrauchen und Betriebskosten langfristig zu senken. Ob das vorgesehen ist, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Wenn wir diese Möglichkeiten jetzt nicht mitdenken, vergeben wir eine Chance, die sich bei diesen Gebäuden vielleicht erst in 30 Jahren wieder bietet.
Wir stimmen heute zu. Aber bei den verbleibenden Mitteln erwarten wir endlich eine nachvollziehbare Priorisierung und eine Antwort darauf, welchen zusätzlichen Nutzen wir mit diesem einmaligen Geld erzielen wollen.