Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 18: Vorlage 0115-2026/DaDi, Förderung des Radverkehrs im Landkreis Darmstadt-Dieburg voranbringen – Umsetzung des Radverkehrskonzepts – Antrag Grüne
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wo ein Wille, da finden sich Lösungen für Radwege.
Wo kein Wille, sammelt man Gründe und ich sage ganz bewusst Ausreden.
Dies ist unsere Zusammenfassung der Diskussion und Präsentation zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes im Ausschuss.
Worum geht es in unserem Antrag?
- Bis Ende des Jahres eine Übersicht zu den bis 2030 an Kreisstraßen geplanten Radverkehrsprojekten und deren Kosten erstellen,
- die Aufnahme mindestens eines Radverkehrsprojektes in die Prüfung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen,
- eine Aufstellung, welche Maßnahmen mit personeller und finanzieller Unterstützung vom Kreis bisher umgesetzt wurden.
Die Präsentation der Verwaltung im Ausschuss enthielt: das Radverkehrskonzept aus 2018, Folien des „Arbeitsprogramms“ Radverkehr von Hessen Mobil, eine Seite Überlegungen, die sich man oder frau irgendwann mal zu den Kreisprojekten gemacht hat, die Aussage, dass ein Kilometer Radweg ca. eine Mio Euro kostet und schloss mit der Feststellung, dass der Landkreis sich am jährlichen Stadtradeln beteiligt. Damit erledigt sich unseren Antrag in keiner Weise, sondern unterstreicht nur, dass es höchste Zeit wird, sich endlich ernsthaft mit der Radverkehrsförderung zu beschäftigen.
Die vom Landrat angeblich beobachtete „Dynamik beim Radwegeausbau“ im Landkreis können nicht nur wir nicht erkennen, die Tatsachen sprechen für ein Schneckentempo, das in den letzten Jahren zu einer ruhenden Masse erstarrt ist. Nach acht Jahren sind von 30 mit Priorität A benannten Vorhaben nur vier umgesetzt. Zwei an Bundes- und zwei an Landesstraßen, keines an einer Kreisstraße. Wenn Hessen Mobil jedes Jahr für zwei weitere mögliche Radverbindungen neue Aktenordner für Grundlagenermittlungen anlegt, ist das kein Zeichen von Dynamik, sondern reine Augenwischerei. Für keines der angeblich in Planung befindlichen Projekte gibt es einen konkreten Baubeginn, „nicht vor 2030“ heißt es lapidar. Schlicht unwahr ist die gemachte Aussage, nur durchgängig nach den Regelwerken erstellte Radwege seien förderfähig. Dynamik wäre, wenn fertiggestellte Kilometer benannt würden, wenn Bagger und Baumaschinen unterwegs wären, zumindest baureife Planungen vorgelegt würden.
Ganz anders, wenn es um den Straßenbau geht, da übernimmt der Kreis gerne die Planung von Bundesstraßen, finanziert Kreisel und Ampeln. Alles, damit noch mehr Autos noch schneller vor der nächsten Ampel oder im nächsten Stau stehen. Die einseitige Förderung des Autoverkehrs wie sie von CDU und SPD betrieben wird, führt zu immer mehr Autoverkehr, zu immer mehr Belastungen für die Menschen, die Umwelt und unsere Städte. Fragen Sie mal, wie begeistert die Menschen in Dieburg und Groß-Umstadt über den Ausbau der B45 sind.
Die Menschen im Land sind längst weiter.
Laut aktuellem Fahrradmonitor des Bundesverkehrsministeriums – absolut unverdächtig GRÜN oder Rad-affin zu sein – möchten 55 Prozent der Befragten das Fahrrad gerne häufiger nutzen. Was sie davon abhält, sind nicht Wind und Wetter oder Steigungen, sondern unsichere und fehlende Radverkehrsverbindungen.
Und was machen CDU und SPD im Kreis? Sie finanzieren eine neue Fahrbahndecke auf der K73 von Niedernhausen nach Nonrod aus Mitteln des Sondervermögens.
Aber wenigstens ein Radverkehrsprojekt in die Prüfung zur Verwendung dieser Mittel aufzunehmen, wird abgelehnt.
Wer den Radwegbau im Kreis endlich in Gang bringen möchte, stimmt für unseren Antrag.