− Schulen gehören nicht in Gewerbegebiete −
In der kommenden Kreistagssitzung beantragt die Fraktion der GRÜNEN, die Standortwahl in Pfungstadt für den Neubau einer Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung erneut zu prüfen. Es soll ein Standort gefunden werden, welcher dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft besser entspricht.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg beabsichtigt, eine neue Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung und einer Abteilung für körperliche und motorische Entwicklung in Pfungstadt zu errichten. Dieser Neubau soll im Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Baumarkt und einem Umspannwerk auf einem bisher unbebauten Grundstück entstehen.
Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir verpflichtet, die „soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Claudia Schlipf-Traup. „Der zurzeit vom Landkreis priorisierte Standort ist dafür völlig ungeeignet und lässt keinerlei Bestrebung erkennen, das Ziel der Inklusion zu verwirklichen“, so Schlipf-Traup weiter.
Die Planung für die Förderschule geht auch an dem Ziel vorbei, die Einrichtung von Kooperationsklassen an allgemeinen Schulen – insbesondere für die Förderschwerpunkte Lernen oder geistige Entwicklung – zu ermöglichen. Somit erfüllt dieser Standort nicht die eigens vom Schulträger formulierten Vorgaben des neuen Schulentwicklungsplans, der aktuell als Entwurf dem Kreistag zur Beschlussfassung vorliegt. „Eine räumliche Nähe zu anderen Schulstandorten ist im Landkreis gute Praxis und Gewerbegebiete dienen gemäß der Baunutzungsverordnung der Unterbringung von Gewerbebetrieben“, erklärt Ramona Halbrock, Mitglied im Schul-, Kultur- und Sportausschuss des Kreistags.
„Eine Freifläche im Gewerbegebiet mit Nähe zu einem Autobahnanschluss, weil die Schülerinnen und Schüler vorwiegend mit dem Schulbus oder PKW gebracht werden, darf nicht das entscheidende Kriterium sein“, kritisiert Halbrock. Der Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion sieht vor, dass für die Förderschule alternative Standorte, möglichst in Nähe zu einer allgemeinen Schule, geprüft werden und die Interimslösung für diesen Zeitraum zu verlängern ist.
Der Antrag im Kreistag am 25.09.2023: Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung in Pfungstadt – Standortwahl