Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 11. September 2017:
Der Kreistag möge beschließen:
- Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, dem Kreistag umgehend einen Bericht über die Fehlentwicklungen und Entscheidungen bei dem Projekt Groß-Bieberau „Römerbad“ vorzulegen. Das gilt insbesondere für folgende Punkte:
- Die Vertragsschließungen mit (zukünftigen) Bewohnern, die nach den vorliegenden Informationen einen festen Bezugstermin zusicherten, ohne dass dementsprechende Rückversicherungen mit den beauftragten bauausführenden Firmen, bzw. Bauleitern vereinbart wurden.
- Die Gestattung des Einzugs in Wohnungen der Anlage ohne vorliegende Bauabnahme und Betriebsgenehmigung.
- Die Überwachung der a) technischen/ bautechnischen und b) finanziellen Abwicklung des Bauvorhabens.
- Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, den Kreistag über den Umsetzungsstand des vom Senio-Vorstand erstellten und von der Verbandsversammlung beschlossenen Strategiepapier zu informieren – insbesondere die Punkte Zukunft der Altenpflegeschule, der Gersprenz gGmbH und des Verbandes allgemein.
- Die Vertreter-/innen des Landkreises in den Gremien von SENIO – Zweckverband sollen darauf hinwirken, dass nach Erfüllung seiner ursprünglichen Zweckbestimmung der SENIO- Zweckverband über Modalitäten seiner Auflösung berät und vorbereitende Beschlüsse fasst. Alternativ sollen die Vertreter-/innen des Landkreises in den Gremien von SENIO – Zweckverband darauf hinwirken, dass zügig Verhandlungen über eine Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises in dem Zweckverband aufgenommen werden.
- Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, keine neuen Projekte mehr zu initiieren.
Begründung:
Der Landkreis, bzw. der Kreistag als Mitglied des Zweckverbands Senio muss umfassend und zeitnah über Vorkommnisse in der neu errichteten Einrichtung in Groß-Bieberau informiert sein. Gleichzeitig soll die bereits begonnene Diskussion über die Zukunft des Verbands auf kommunalpolitischer Ebene fortgesetzt werden, um für alle Beteiligten Klarheit über die Zukunft der Verbands zu geben. Basis hierfür ist die von der Verbandsversammlung des Senio beschlossene Strategiepapier zur Zukunft des Senio Verbands.
Die seinerzeit in der Satzung des Zweckverbandes festgeschriebene Zweckbestimmung, die sich auf vier zu schaffende und zu betreibende Pflegeeinrichtungen in Gemeinden des Ostkreises begrenzte, ist längst erfüllt. Damit ist auch die Legitimation des Landkreises zur Mitgliedschaft im Zweckverband hinfällig geworden.
Diese Positionen des Landkreises, vgl. bereits Beschlussfassung „Positionspapier zur künftigen strategischen Ausrichtung des SENIO- Verbands, Vorl. Nr. 3102-2009/DaDi vom 16.09.2009, ist den Verantwortlichen des SENIO- Verbands seit langem und wiederholt vorgetragen worden ohne, dass es jemals zu Konsequenzen geführt hätte.