Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 16. März 2016

Auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom 06.3.2016 will der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD konstruktive Gespräche über Formen der zukünftigen Zusammenarbeit führen. Für Verhandlungen mit möglichen Partnern einer Koalition oder einer parlamentarischen Kooperation setzt die KMV die folgende Verhandlungskommission ein: Christel Fleischmann, Susanne Hoffmann-Maier und Torsten Leveringhaus vom Kreisvorstand sowie Friedel Battenberg, Christian Grunwald, Barbara Roos, Marianne Streicher-Eickhoff und Tilman Schmieder-Harth von der Fraktion. Weitere Mitglieder der Partei bzw. der Fraktion können von Fall zu Fall hinzugezogen werden.

Die Verhandlungen sollen mit dem Ziel geführt werden, die zentralen Inhalte und Forderungen aus dem GRÜNEN Walprogramm „Die treibende Kraft“ umzusetzen. Angestrebt wird eine Koalition mit der Fraktion der SPD und einem anderen Partner. Die Ergebnisse der Verhandlungen und Gespräche werden der Kreismitgliederversammlung am 20. 04. 16 zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.“