KT Sitzung, 10.05.2021
Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bü90/Die GRÜNEN im Kreistag
Antrag :TOP 40: Abberufung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten R. Ahrnt – Antrag SPD, CDU;
Vorlage – Nr. 0029-2021/DaDi
Redezeit: 5 Min. – es gilt das gesprochene Wort.
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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
hier und heute steht die zentrale personalpolitische Weichenstellung für unsere Wahlperiode zur Entscheidung: Die Richtlinienkompetenz in den Zukunftsfeldern Bildung, Klimaschutz und Mobilität.
Die erfolgreiche Arbeit des GRÜNEN Ersten Kreisbeigeordneten Robert Ahrnt soll vorzeitig beendet werden.
Wer hier und heute Robert Ahrnt abwählt, wählt konsequentes Handeln im Klimaschutz, ein mehr an Investitionen in den Schulbau und in den Öffentlichen Personennahverkehr ab. Da kann das Wording im rot-schwarzen Koalitionsvertrag noch so gut sein.
15 Jahre lang haben die GRÜNEN den Kreis Darmstadt-Dieburg erfolgreich gestaltet und an einer sozialen und ökologischen Modernisierung mit dem sozialdemokratischen Partner gearbeitet. Der Koalitionsvertrag vor 15 Jahren trug übrigens die Unterschrift von Robert Ahrnt als Kreisvorstandssprecher.
Ich will Meilensteine der sozialen und ökologischen Erneuerung, die in das GRÜNE Dezernat fallen, schlaglichtartig benennen:
– Gründung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft mit Auf- und Ausbau der Kompostwerke,
– Stabilität in den Müllgebühren durch eine konsequente Wertstoff-Wiederverwertungsstrategie, die zeigt, dass sich ökologisches Handeln ökonomisch auszahlt.
– Gründung des sozial-ökologischen Projektes AZUR zur Wiederverwertung von Elektroschrott als Integrationsmaßnahme für Langzeitarbeitslose
– Initiierung des regionalen Erfolgsmodells der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
– Modellregion Pakt für den Nachmittag, um die Grundschulbetreuung und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen
– Einstieg in die Ökomodellregion und der Schutz und die Pflege des Messeler Hügellandes
– Last but not least der Schulbau: die Investition in unsere Zukunft: Das Da-Di-Werk wurde in einen modernen Dienstleister für den Schulbau umgewandelt, um das Schulbau- und -Schulsanierungsprogramm aufzulegen. Mehr als eine halbe Milliarden Euro an Investitionen sind umgesetzt! Bei Sanierung und Bau kommen die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, Energieeinsparung und Nachhaltigkeit zur Anwendung bspw. mittels der Modul-Holzbauweise und dem Bauen im Passivhausstandard. Die Leitlinien zum nachhaltigen Bauen und die Schulbauleitlinien haben Beachtung und Anerkennung im gesamten Bundesgebiet gefunden.
Robert Ahrnt ist ein versierter Kommunalpolitiker mit 30 Jahren regionaler Verwaltungserfahrung in führenden Positionen.
Sie alle wissen, er ist für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten mit den Schwerpunkten Schulbau, Mobilität und Umwelt als Architekt und Wirtschaftsmediator fachlich qualifiziert und als ausgewiesener Verkehrsexperte zudem beruflich anerkannt.
In einer Dienstzeit von weniger als 20 Monaten hinterlässt er wegweisende GRÜNE Spuren: Zwei regionale Verkehrsgipfel mit der Stadt Darmstadt wurden von ihm vorbereitet und durchgeführt. Die gemeinsamen Ergebnisse haben die angespannten öffentlichen Debatten im Verkehrsbereich befriedet. Der Vorschlag einer Gesellschaft zur Planung von Straßenbahnlinien mit der Stadt Darmstadt geht auf seine Initiative zurück. Ahrnt hat mit dem Dadi-Liner im Kreis eine gemeinsame Antwort mit der Stadt Darmstadt für einen shuttle on demand Verkehr mit Elektrofahrzeugen geliefert. Für die Landkreis Bevölkerung wird sich das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs grundlegend verändern.
Den Umbau der bestehenden Abfallinstitutionen hat er aufs Gleis gesetzt. Das Dadi-Werk Umweltmanagement wird aufgelöst. Der ZAW wird zu einem vollständigen Verband mit Personal und eigenen Anlagen umgebaut.
Im Schulbau hat Ahrnt schnell erkannt, dass der Kreis mit einer investiven Unterfinanzierung in eine Sackgasse läuft. Im vergangenen Jahr mahnte der Erste Kreisbeigeordnete, die Unterfinanzierung des Schulbaus sei fahrlässig. In der Konsequenz kandidiert er als Landrat mit einem Programm für mehr Investitionen in den Schulbau.
Der Wechsel von Mehrheiten, Mandaten und Funktionsträgern gehört zur Demokratie.
Aber wir haben große Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Schulbau, Klimaschutz, Abfallwirtschaft und ÖPNV durch die neue große Koalition nicht in der nötigen Konsequenz umgesetzt werden.
Wir sind sicher, dass es der neuen Dezernent*in nicht gelingen wird, das Rad zurückzudrehen. Nicht im ÖPNV und nicht bei der Passivhausbauweise bei künftigen Schulen. Denn auch eine CDU muss sich in den kommenden Jahren Grün verhalten, wenn sie den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren will.
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird dem Abwahlantrag nicht zustimmen.