Kreistagssitzung am 10.5.2021, Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung ist in § 4 wie folgt zu ändern:
- c) ist zu ändern in: Gesundheits- und Präventionsausschuss (GPA)
als (1) e) ist zu ergänzen: Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (AKIMU)
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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bei den Mitarbeitenden des Kreistagsbüros für die Vorbereitung dieser Sitzung unter diesen außergewöhnlich schwierigen Bedingungen bedanken.
Unsere aktuelle Situation zeigt uns, die Themen Gesundheit und Prävention müssen einen höheren Stellenwert im politischen Handeln bekommen. Die Corona-Pandemie macht die bestehenden Schieflagen besonders deutlich.
Es muss unter anderem qualifiziertes Personal ausgebildet und akquiriert werden, die Kliniken müssen gut aufgestellt sein, die ärztliche Versorgung muss sichergestellt und die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden.
Menschen in prekären Lebensverhältnissen haben durchschnittlich einen schlechteren Gesundheitszustand, sind höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und haben eine geringere Lebenserwartung.
Deshalb müssen gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge im Landkreis intensiviert und so umgesetzt werden, dass sie möglichst alle Menschen erreichen; unabhängig von Einkommen, Bildung, Alter oder Herkunft.
Da der Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales (GGSA) bereits viele Themen zu bearbeiten hat, erachten wir es nicht als zielführend, den Bereich Gesundheit in den GGSA, wie von FW-UWG beantragt, zurückzuführen.
Der Anstieg von Todesfällen an sehr heißen Tagen, Belastungen des Herz-Kreislaufsystems in Hitzeperioden, zu wenig Flächen an denen Frisch- und Kaltluft entstehen oder zirkulieren kann, Zunahme von Allergien aufgrund von Umweltgiften, Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Plastik in der Landschaft, in Flüssen, Meeren und auch im Grundwasser und somit als Mikroplastik in der Nahrungskette…. Die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen und macht deutlich, dass Gefahren für die Gesundheit und Umweltbelastung eng zusammenhängen.
Um diesen Herausforderungen politisch gerecht werden zu können, ist die Bildung eines zusätzlichen öffentlichen Ausschusses im Kreistag notwendig und nicht eine Kommission hinter verschlossenen Türen.
Der Klimawandel ist mit seinen schwerwiegenden negativen Auswirkungen für die Menschen, die Natur, die Wirtschaft und den sozialen Frieden bereits deutlich zu spüren. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die Politik aufgefordert, die Zukunft künftiger Generationen nicht länger zu gefährden und langfristige Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Junge Menschen gehen dafür längst auf die Straße und fordern, dass die Politik endlich handelt. Gleichzeitig entwickeln sie viele Ideen und Initiativen, wie der Ressourcenverbrauch und der CO2-Ausstoß eingedämmt werden kann.
Auch der Landkreis muss eine Strategie entwickeln, um möglichst schnell klimaneutral zu werden.
Die Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz erfordern konsequente politische Antworten. Eine reine Ergänzung von „Klima“ im Titel des Ausschusses für Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt (IGUA), wie von der Großen Koalition beantragt, ist nicht ausreichend sondern kommt lediglich einer Label-Änderung gleich.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, einen neuen Ausschuss für „Gesundheit und Prävention“ zu bilden und den IGUA in
„Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt“ umzubenennen.